In Schieflage: hohe Verschuldung führt in vielen Kommunen zu geringen Investitionstätigkeiten.

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29.06.20
Haushalt

Kommunen befinden sich in finanzieller Schieflage

Die Coronakrise bereitet wohl allen Kämmerern Sorgen. Besonders leiden allerdings die Kommunen, die in der Vergangenheit Schulden angehäuft haben. Ein aktuelles Policy Paper des Instituts der Deutschen Wirtschaft zeigt, dass ein Teil Deutschlands besonders betroffen ist.

Viele Kommunen stecken in einem Teufelskreis aus hoher Verschuldung und niedrigen Investitionen. Das zeigt ein aktuelles Policy Paper des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Autoren haben für ihre Analyse Deutschlands Kommunen in vier Bundesländergruppen geteilt und die kommunalen Finanzen vor der Coronakrise (bis 2018) betrachtet.

Wichtige Zukunftsinvestitionen in die lokale Infrastruktur wurden in der Vergangenheit demnach in vielen Kommunen vernachlässigt. Während hohe Steuereinnahmen Investitionen begünstigen, investierten besonders die Kommunen mit hohen Sozial- und Personalausgaben wenig.

Westen besonders verschuldet

Das gilt laut dem IW-Papier besonders für die westdeutschen Kommunen und hier insbesondere für das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die süddeutschen Bundesländer zählten hingegen in all den Kategorien zur Spitze besonders niedrig verschuldeter Kommunen.

Pro Einwohner waren die West-Länder demnach mit 1.939 Euro am höchsten verschuldet. NRW folgte mit 1.409 Euro und die nördlichen Bundesländer mit 1.376 Euro pro Einwohner. Nur etwa halb so hohe Kreditstände zeigten sich in den süddeutschen Bundesländern (720 Euro pro Einwohner) und in den ostdeutschen Bundesländern (612 Euro pro Einwohner).

Rekord-Kassenkreditstände in NRW

Eine häufig genutzte Möglichkeit, um kurzfristig Liquidität sicherzustellen, sind dabei Kassenkredite. In den Süd-Ländern Baden-Württemberg und Bayern nahmen in den vergangenen 20 Jahren allerdings immer weniger Kommunen Kassenkredite auf (2018: 16 Euro pro Einwohner). In NRW haben sie sich derweil vervielfacht und erreichten mit 1.305 Euro pro Einwohner den höchsten Vergleichswert.

In den ostdeutschen Bundesländern ist das Niveau mit 258 Euro pro Einwohner zwar deutlich geringer als in NRW, allerdings stieg es dort in den vergangenen Jahren verhältnismäßig noch stärker an als im Westen. Der Westen Deutschlands (Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland) verzeichnete eine Vervierfachung der Kassenkredite seit 1998, die Nord-Länder eine Verdoppelung.

Sozialausgaben belasten Investitionstätigkeit

Die Autoren begründen die größer werdende  Verschuldung in den westlichen Ländern und NRW auch mit den steigenden Sozialausgaben. Während die kommunalen Sozialausgaben 2002 noch zwischen 550 Euro und 950 Euro pro Einwohner lagen, sind es inzwischen 1.200 Euro bis 1.650 Euro.

Das Niveau zwischen den Ländergruppen hat sich allerdings kaum verändert. Mit kommunalen Sozialausgaben von rund 1.650 Euro pro Einwohner liegt NRW rund ein Drittel über dem Niveau Süd- und Ostdeutschlands sowie ein Siebtel über den west- und norddeutschen Bundesländern.

Die steigenden Sozialausgaben beeinträchtigen dabei offenbar die Investitionen. Wie die Autoren des Policy Papers feststellen, senkt jeder Euro, den die Kommunen mehr für Soziales ausgeben, die Pro-Kopf-Investitionen kurzfristig um 37 Cent und langfristig um 1,52 Euro.

Große Unterschiede bei Gewerbesteuereinnahmen

Die Steuereinnahmen der Kommunen sind in den vergangenen Jahren grundsätzlich gestiegen. Allerdings gibt es auch hier Niveauunterschiede zwischen den Länder-Gruppen. Die höchsten Steuereinnahmen hatten zum Zeitpunkt der Analyse demnach die südlichen und westlichen Bundesländer sowie NRW mit jeweils rund 1.500 Euro pro Einwohner.

Die nördlichen Bundesländer nahmen ein Fünftel weniger Steuern pro Einwohner ein (1200 Euro) und in Ostdeutschland waren es mit rund 900 Euro pro Einwohner noch einmal 300 Euro weniger.

Dass die Gewerbesteuern in der Coronakrise stark einbrechen, klingt nicht mehr überraschend. Die Autoren rechnen hier mit einem Einbruch von bis zu 31 Prozent. Den Ausweg aus der Krise sehen sie in einem Maßnahmen-Mix.

Gewerbesteuer abschaffen

Da die Gewerbesteuer die Finanzautonomie in Krisenzeiten zu stark einschränke, solle eine grundlegende Reform angestrebt werden. „Diese könnte die Abschaffung der Gewerbesteuer mit einer Kompensation bestehend aus einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer sowie kommunalen Aufschlägen auf Lohn- und Einkommensteuer verknüpfen“, so die Autoren.

Gleichzeitig könne der Investitionsstau durch einen langfristig angelegten Fonds aufgelöst werden. Für eine Altschuldentilgung durch den Bund sprechen sich die Autoren des Papiers allerdings nicht aus. Diese sei nicht zu empfehlen. Eine Übernahme der Kassenkredite müsste demnach stattdessen von den Ländern verantwortet werden.

alexandra.jarchau(*)frankfurt-bm(.)com

Das komplette IW-Policy Paper „Schieflagen der kommunalen Finanzen – Ursachen und Lösungsansätze“ von Martin Beznoska und Björn Kauder finden Sie hier zum Download.

Mehr erfahren Sie auf unseren DNK-Themenseiten Altschulden, Coronakrise, Infrastruktur und Sparsame Kommune.