Eine Mammutaufgabe für die Finanzverwaltung

Die größte Herausforderung wird sein, die 5,6 Millionen wirtschaftlichen Einheiten in­nerhalb kürzester Zeit zu erfassen, zu bewer­ten und zu veranlagen. Um dies zu schaf­fen, sind Vorbereitungen auf verschiedenen Ebenen notwendig. Zentral dabei ist die rechtzeitige Implementierung des landesei­genen EDV-Verfahrens, was eine besondere Kraftanstrengung erfordert. Auf der anderen Seite ermöglicht die passgenaue Lösung für Baden-Württemberg eine leistungsstarke In­frastruktur zur Bewältigung der Umsetzung. Nicht zuletzt ist zu bedenken, dass den Bür­gern die Grundsteuerreform und deren An­forderungen auch umfassend kommuniziert werden muss, um Transparenz und Verständ­nis zu fördern.

Die administrative Umsetzung der Grundsteu­erreform stellt eine große Herausforderung dar, die in Bayern nach Abschluss der nur ein­malig durchzuführenden Hauptfeststellung im Wesentlichen gemeistert sein wird.

Die größte organisatorische Herausforderung besteht darin, das neue Personal einzustellen, räumlich unterzubringen und einzuarbeiten. Das Land Berlin befindet sich bei dem Thema in einer guten Ausgangslage, da in der Bewer­tungsstelle keine Arbeitsrückstände bestehen.

Eine der größten Herausforderungen in Bezug auf die Umsetzung der Grundsteuerreform ist, dass jeder Grundstückseigentümer eine Steu­ererklärung einreichen muss. Das werden in einer Vielzahl der Fälle auch Personen sein, die nicht regelmäßig Steuererklärungen abgeben müssen. All diese Personen zu erreichen und darüber zu informieren, welche Angaben für die Erstellung der Erklärung erforderlich sind, ist eine große Herausforderung für die Finanz­verwaltung. Wir wollen das durch möglichst breite digitale Verfahren auffangen.

Die Veranlagung der Vielzahl der wirtschaftli­chen Einheiten innerhalb der vom Bundesver­fassungsgericht gesetzten Frist ist die größte Herausforderung. Außerdem ist es besonders wichtig, Akzeptanz für die Neuregelung zu schaffen, wozu es vor allem auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit ankommen wird.

Die größten Herausforderungen bei der Um­setzung der neuen Grundsteuerreform sind, dass in sehr knapper Frist für bundesweit über 35 Millionen Grundstücke neue Bemes­sungsgrundlagen ermittelt werden müssen und dass diese von den Grundstückseigen­tümern verstanden und akzeptiert werden, denn die Grundsteuer betrifft ähnlich wie die Mehrwertsteuer alle Menschen in unserem Land, Eigentümer wie Mieter.

Keine Angaben

Bundesweit sind rund 35 Millionen Steuerfälle des Grundvermögens durch die Finanzämter zu bearbeiten. Die Arbeiten müssen so rechtzei­tig abgeschlossen sein, dass den Städten und Gemeinden hinreichend Zeit bleibt, anhand des Großteils der Grundsteuermessbescheide eine verlässliche Kalkulation ihrer Hebesätze vornehmen zu können. Damit wird zum ei­nen die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden gesichert, und zum anderen muss die vereinbarte Aufkommensneutralität sichergestellt werden. Dies ist für die Finanz­ämter nur möglich, wenn sie bis zum frühest­möglichen Zeitpunkt der Erklärungsabgabe am 1. Juli 2022 über die entsprechende IT-Ausstattung verfügen.

Unabhängig von der Entscheidung, welches Modell in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden wird, hat die Finanzverwaltung be­reits begonnen, den Personalmehrbedarf für die Grundsteuerreform durch Einstellungen von Regierungsbeschäftigten zu decken.

Vor dem Hintergrund von rund 2,5 Millionen wirtschaftlichen Einheiten in Rheinland-Pfalz, die im Wege der Hauptfeststellung auf den Stichtag 1. Januar 2022 neu zu bewerten sind, liegen die größten Herausforderungen im Bereich der Personalausstattung, der Or­ganisation sowie der Automation.

Die Grundsteuerreform ist ein Mammutpro­jekt, welches die Finanzverwaltung vor viele Herausforderungen stellt. Ein wichtiger Punkt ist die Digitalisierung. Das Bewertungssystem soll nach der ersten Hauptfeststellung wei­testgehend automationsgestützt ablaufen.

Die größte Herausforderung ist der Zeitdruck. Nach Abschluss der Vorbereitungsarbeiten verbleiben ab Mitte 2022 in Sachsen annä­hernd 18 Monate, um circa 2,5 Millionen wirtschaftliche Einheiten neu zu bewerten und den Kommunen die entsprechenden Grundsteuermessbeträge zur Verfügung zu stellen. Die Kommunen benötigen das Jahr 2024, um ihre Hebesätze auf Anpassungs­bedarf zu überprüfen und die neuen Grund­steuerbescheide zu erlassen.

Die größten Herausforderungen bei der Um­setzung der neuen Grundsteuerreform sind, für Sachsen-Anhalt (sowie für alle neuen Länder) der Übergang von der Nutzer- zur Eigentümerbesteuerung bei der Grundsteu­er A (Land- und Forstwirtschaft) und für alle Länder die rechtzeitige Bereitstellung der au­tomationstechnischen Programme, die eine zügige Bearbeitung der Erklärungen zur Fest­stellung des Grundsteuerwerts ermöglichen.

Die Umsetzung der Grundsteuerreform stellt für die Verwaltung ohne Zweifel eine große Herausforderung dar. Das gilt nicht nur für die Finanzverwaltung, sondern beispielsweise auch für die Städte und Gemeinden selbst. Der wesentliche Aufwand für die Finanzver­waltung besteht darin, dass alle wirtschaftli­chen Einheiten, also sowohl die Grundstücke als auch die Betriebe der Land- und Forst­wirtschaft, neu bewertet werden müssen. In Schleswig-Holstein existieren ungefähr 1,3 Millionen dieser wirtschaftlichen Einheiten – es handelt sich also um ein Massenverfahren.

Bei der Umsetzung der Grundsteuerreform stellen die logistischen, organisatorischen so­wie automationstechnischen/programmtech­nischen Gegebenheiten, Umstellungen und Anpassungen die größten Herausforderungen dar. Darüber hinaus sind die Akzeptanz, die Erreichbarkeit und die Information der Bür­ger sowie deren Bereitschaft zur Erklärungs­abgabe in einem vorgegebenen Zeitfenster von großer Bedeutung. Unabhängig vom Grundsteuermodell stehen die Länderfinanz­verwaltungen vor der Herausforderung, die Datengrundlagen der zumeist in kommunaler Verantwortung liegenden Stellen zu bündeln und an die elektronische Infrastruktur der Länderfinanzverwaltungen anzubinden.

a.jarchau(*)derneuekaemmerer(.)de