Münsters Oberbürgermeister, Markus Lewe, ist neuer Präsident des Deutschen Städtetages. Im DNK-Interview spricht er über seine Ziele für die kommenden zwei Jahre und skizziert seine Erwartungen an die neue Bundesregierung.

Herr Lewe, zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zur erneuten Wahl im Rahmen der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags. Die Veranstaltung hat sehr eindrucksvoll gezeigt, dass die Städte vor großen Herausforderungen stehen und ihnen gleichzeitig immer mehr Verantwortung zukommt. Wie schätzen Sie die Lage ein?
Besten Dank für die Glückwünsche. Und ja, die Hauptversammlung hat uns wieder vor Augen geführt, welche Kraft in den Städten steckt. Was das Leben ausmacht, war unsere Leitfrage. Wir können selbstbewusst sagen: die Städte in Deutschland sind Teil davon. Wir sind inmitten von großen Veränderungen, die uns alle betreffen. Hier wollen und müssen wir gestalten. Ohne die Städte geht es nicht. Das haben wir auch der neuen Ampel-Koalition ins Stammbuch geschrieben.

Welche Schwerpunktthemen sehen Sie für diese Amtszeit?
Drei große Themen will ich konkret nennen. Als Erstes: Zukunftschancen für alle sichern. Das ist für unsere Städte nicht neu mit Blick auf Kitas, schulische Ganztagsangebote, lebenslanges Lernen oder die Jobcenter. Aber ich meine, wir müssen uns noch mehr um die Kinder kümmern. Es kann doch nicht sein, dass die Schulen digital immer noch hinterm Mond sind. Wir brauchen einen Masterplan für digitale Bildung.

Zweitens: Wohnen wird immer teurer. Und für immer mehr Menschen mit niedrigen Einkommen fehlen Wohnungen. Wir brauchen bezahlbare Mieten und den sozialen Wohnungsbau in den Städten. Wir brauchen kommunale Bodenfonds, mit denen wir vor Ort steuern können, was und wann und wo gebaut wird. Wir brauchen weiterhin Vorkaufsrechte. Städte sind nicht irgendein Investor sondern betreiben Daseinsvorsorge – dafür brauchen sie auch selber Flächen.

Und drittens natürlich: die große Transformation. Klima, Mobilität, Innenstädte – jedes für sich ein Riesenthema. Bei allen gilt: Digitalisierung ist Teil der Herausforderung und Digitalisierung ist Teil der Lösung. Wir brauchen agile Verwaltungen, weil wir nur dann ein moderner, innovativer Dienstleister für die Menschen und die Unternehmen vor Ort sein können. Da brauchen wir neue Antworten.

Beeinflusst durch die Covid-19-Pandemie, aber auch durch immer häufiger stattfindende folgenschwere Unwetter hat das Thema Resilienz an Bedeutung gewonnen. Was benötigen die Kommunen, um sich noch krisenfester aufzustellen?
Die Pandemie und der Klimawandel zeigen uns jeden Tag, dass wir uns krisenfester aufstellen müssen. Wir wollen nicht im Nachhinein reparieren, sondern vorbereitet sein. Resilienz ist nicht nur ein Modewort. Wir wollen die Städte an den Klimawandel anpassen, das muss gesetzlich verankert werden. Neue Mischungen für die Innenstädte, klimaschonende Energieversorgung, energetische Sanierungen, nachhaltige Verkehrsangebote – an all diesen Baustellen arbeiten die Städte. Und was die Ampel-Parteien dazu in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, macht Hoffnung. Auch wenn die Aussagen zur Finanzierung konkreter werden müssen. Wichtig ist, die Menschen bei diesen tiefgreifenden Veränderungen aktiv einzubeziehen. Das ist auch unser Job, das können wir auf der kommunalen Ebene.

Deutschland soll 2045 klimaneutral werden. Das hat der Bund über das Klimaschutzgesetz 2021 festgelegt. Ohne das Zutun der Städte wird dieses Ziel aber nicht erreichbar sein. Wenn die Kommunen nun an der Verkehrswende arbeiten und beispielsweise die energetische Gebäudesanierung vorantreiben, um sich dem Ziel der CO2-Neutralität anzunähern, kostet das viel Geld. Halten Sie es für realistisch, dass auch finanzschwache Städte in die Lage versetzt werden, derart umfassende Investitionen zu tätigen?
Sie haben recht, die großen Transformationsprozesse kosten Milliarden und das jedes Jahr. Aus eigener Kraft können das viele Städte nicht schaffen. Bund und Länder müssen mitziehen und unterstützen. Strukturschwache Städte haben da ein besonderes Problem, weil sie zum Teil die nötigen Eigenmittel für Förderprogramme nicht aufbringen können. Immerhin versprechen die Koalitionsparteien, Hürden beim Mittelabruf abzubauen sowie für finanzschwache Kommunen die Eigenanteile zu reduzieren. Das hilft. Allerdings brauchen die Städte mehr frei verfügbare Mittel durch einen größeren Anteil am Steueraufkommen. Förderprogramme sind stets die zweitbeste Lösung – denn die Städte wissen gut, was zu tun ist. Wir wollen starke und handlungsfähige Städte.

Der Deutsche Städtetag fordert seit langem ein Klimaanpassungsgesetz, ein entsprechendes Sofortprogramm und die finanzielle Unterstützung der Kommunen zur Klimaresilienz. Dass dies mit der neuen Regierung umgesetzt werden soll, ist gut. Wir brauchen mehr Unterstützung zur Vorsorge vor Hochwasser und Starkregenereignissen, zum Umbau zur „Schwammstadt“ und für mehr Grün in der Stadt.

Gerade im Bereich der Mobilität hat die Pandemie nun einiges auf den Kopf gestellt. Während es zuvor schwerpunktmäßig um die Verdichtung des Fahrtenangebotes ging, hat die Krise nun dafür gesorgt, dass die Fahrgastzahlen stark gesunken sind. Manche Investition wird nun schon in Frage gestellt, da Prognosen zur künftigen ÖPNV-Nutzung schwierig sind. In welche Richtung werden sich Konzepte für nachhaltige Mobilität in der Post-Corona-Zeit entwickeln?
Die Ampel bekennt sich zu einem starken öffentlichen Nahverkehr als Herzstück einer nachhaltigen Mobilität. Das gilt auch nach Corona. Es reicht nicht, jeden Verbrenner durch einen E-Motor zu ersetzen, so können die Emissionen im Verkehr nicht drastisch gesenkt werden. Nur mit innovativen Konzepten und attraktiven Angeboten überzeugen wir mehr Menschen, vom eigenen Auto umzusteigen. Wir brauchen einen guten Mix und mehr Rad- und Fußwege. Wir müssen umweltfreundliche Mobilitätsangebote massiv verstärken und digital vernetzen. Wir müssen unnötige Wege mit dem Auto vermeiden helfen und die nötigen Wege umweltverträglicher organisieren.

Der Bund will für den ÖPNV die pandemiebedingten Einnahmeausfälle 2022 erneut ausgleichen und die Regionalisierungsmittel ab 2022 erhöhen. Das ist eine ganz wichtige Richtungsentscheidung für die Verkehrswende, denn wir müssen in den nächsten Jahren emissionsfreie Bahnen und Busse beschaffen und neues Personal gewinnen. Und nicht nur am Ausbau des ÖPNV, sondern an den Betriebskosten muss sich der Bund beteiligen.

Einige Themen aus dem neuen Koalitionsvertrag haben Sie schon benannt. Gibt sich die neue Regierung insgesamt kommunalfreundlich?
Es gibt viele positive Impulse, ja. Das Bekenntnis für eine digitale, nutzerzentrierte Verwaltung und eine bessere Zusammenarbeit der föderalen Ebenen unterstützen wir. Da geht es vor allem um das Wie. Die Städte sind bereit für ein neues kooperatives Miteinander. Wir wollen mit einer agil arbeitenden, modern ausgestatteten Verwaltung dabei mitmischen.

Bei konkreten politischen Vorhaben gibt es aus unserer Sicht Licht und Schatten. Viermal mehr neue Sozialwohnungen jedes Jahr und eine Investitionsoffensive für den Klimaschutz sind zwar geplant. Die Finanzierung erscheint uns aber noch nicht genug präzise. Die Koalitionsparteien wollen dauerhaft die Digitalisierung von Schulen unterstützen und den Digitalpakt entbürokratisieren. Auch eine einfache Kindergrundsicherung kommt endlich. Das haben wir als Städtetag lange gefordert. Völlig unzureichend sind die Ankündigungen der neuen Koalition, bei neuen Aufgaben, die der Bund auf die Kommunen überträgt, beim finanziellen Ausgleich lediglich „stärker auf die Ausgewogenheit zu achten“. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ muss hier Maßgabe aller finanzpolitischen Entscheidungen sein.

Olaf Scholz hatte in der vergangenen Legislaturperiode einen Vorschlag für eine Lösung der Altschuldenproblematik ausgearbeitet. Das spiegelt sich auch im Koalitionsvertrag wider. Welche Erwartungen haben Sie an die neue Bundesregierung?
Ganz klares Votum: Die Altschuldenlösung muss 2022 kommen. Die Lösung des Altschuldenproblems ist dringend notwendig. Wir begrüßen es sehr, dass die Koalition die strukturschwachen Städte von dieser Last befreien will. Und es ist richtig und politisch klug, nur von den betroffenen Ländern Finanzierungsbeiträge zu erwarten. Von diesen Ländern erwarten wir dann aber auch, dass sie an einem Strang mit dem Bund mitziehen.

v.wilke@derneuekaemmerer.de

Info

Der hier veröffentlichte Beitrag ist zuerst in der aktuellen Zeitungsausgabe von Der Neue Kämmerer 04/2021 erschienen.

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