Von Klimaschutz über Mobilität, Digitalisierung bis hin zum bezahlbaren Wohnen: der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beinhaltet zahlreiche konkrete Verabredungen zu zentralen Zukunftsthemen der Kommunen. „Es ist ein gutes Signal, dass die neue Koalition für wichtige Zukunftsfragen der Städte Verantwortung übernimmt“, kommentiert Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, in einer Pressemitteilung die Inhalte des Koalitionsvertrags.
Städte sind bereit für kooperatives Miteinander
Mehr Investitionen in bezahlbare Wohnungen und für den Klimaschutz seien geplant. Die Ampel bekenne sich zu einem starken öffentlichen Nahverkehr als Herzstück einer nachhaltigen Mobilität, wolle die Digitalisierung von Schulen dauerhaft unterstützen und den Digitalpakt entbürokratisieren.
„Wir nehmen die Koalitionäre beim Wort. Das Ziel leistungsfähiger Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort, einer verlässlichen öffentliche Daseinsvorsorge, eine starke Wirtschaft und eine engagierte Zivilgesellschaft ist auch unseres. Die Städte sind bereit für ein neues kooperatives Miteinander“, so Lewe.
Bekenntnis zu Zukunftsinvestitionen
Auch DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg zeigt sich in einem Statement für die Nachrichtenagentur dpa zufrieden damit, dass sich die Koalitionäre im Vertrag zum Ziel von Zukunftsinvestitionen bekennen und den hohen Investitionsbedarf berücksichtigen.
Die angekündigte neue Förderstruktur, die sowohl die Übersichtlichkeit als auch die Umsetzbarkeit, erleichtern solle, sei sehr zu begrüßen. Dass bei finanzschwachen Kommunen die Eigenanteile reduziert und durch andere Leistungen ersetzt werden könnten, sei ebenfalls ein gutes Signal, so Landsberg.
Umsetzung der Ziele im Koalitionsvertrag teilweise vage
Der DStGB-Hauptgeschäftsführer hält jedoch die Aspekte zur Umsetzung, insbesondere der nachhaltigen Finanzierung, der beschriebenen Ziele für teilweise vage. „Es bleibt zu hoffen, dass die Ampel die Leistungsfähigkeit unseres Staates und der Wirtschaft nicht überschätzt hat“, sagt Landsberg in seinem Statement.
Insbesondere im Sozialbereich sei eine Reform mit dem Ziel „Finanzierung des Sozialstaats dauerhaft sichern, Überforderung vermeiden“ kaum erkennbar. Vielmehr gebe es Indizien, dass der Sozialbereich unter anderem über die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung, des Bürgergeldes und der Rentengarantie weiter ausgedehnt werde.
Einhaltung des Konnexitätsprinzips bleibt unsicher
In diesem Zusammenhang fehle bedauerlicherweise auch ein wirklich klares Bekenntnis zum Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt“, so Landsberg. Auch Lewe betont, dass die Einhaltung des Konnexitätsprinzips „Maßgabe aller finanzpolitischen Entscheidungen“ sein müsse. Die Ankündigung der Koalitionäre, bei Aufgabenübertragungen auf die Kommunen „stärker auf die Ausgewogenheit zu achten“, sei jedoch unzureichend.
Lösung für kommunales Altschuldenproblem in Sicht
Dass die Ampel-Koalition im Vertrag ankündigt, das kommunale Altschuldenproblem im Verbund mit den Ländern zu lösen, begrüßen beide kommunale Spitzenverbände. Olaf Scholz hatte bereits als Bundesfinanzminister intensiv an einem Entschuldungsprogramm für rund 2.000 Kommunen gearbeitet und im Mai 2020 in einem Konzeptpapier eine mögliche Lösung für die Übernahme der Altschulden vorgestellt, scheiterte damit jedoch unter anderem an der Union. Dem Koalitionsvertrag nach gibt es nun Hoffnung für hochverschuldete Städte, dass sie über eine mögliche Entschuldung in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben gerecht zu werden und Zukunftsinvestitionen tätigen zu können.
Kommunen gehören nicht an den Katzentisch
Das könnte auch ein zentraler Erfolgsfaktor für die neue Bundesregierung werden. „Der Erfolg der Ampelkoalition wird maßgeblich davon abhängen, ob das Leben der Menschen in den Städten und Gemeinden besser wird und die kommunale Daseinsvorsorge den Erwartungen der Menschen entspricht. Wir erwarten, dass entsprechend der Ankündigung im Koalitionsvertrag die Kommunen nicht an den Katzentisch verwiesen werden, sondern ihren entscheidenden Beitrag zur Neugestaltung unseres Landes leisten können“, fasst Landsberg zusammen.
