Der Fall Greensill hat das Anlagedilemma vieler Kommunen illustriert. Eine Lösung könnten interkommunale Kredite sein.

Wohin nur mit dem Geld? Vor dieser Frage würden viele Kämmerer gern stehen – denjenigen dagegen, die mit ihr konfrontiert sind, kann sie im anhaltenden Niedrigzinsumfeld schlaflose Nächte bereiten. Im Spagat zwischen den Prämissen Sicherheit und Ertrag für die Anlage kommunaler Gelder werden die Dehnungsschmerzen immer unerträglicher.

Zuletzt hat der Skandal um die Pleite der Greensill-Gruppe gezeigt, dass Kommunen im Angesicht teils drohender jährlicher Millionenverluste durch Verwahrentgelte durchaus bereit sind, Guthaben auch bei exotischen Adressen zu parken. Dazu gehört auch Eschborn im Main-Taunus-Kreis. Die Stadt vor den Toren der Finanzmetropole Frankfurt am Main zählt gerade einmal knapp 22.000 Einwohner, dafür aber fast doppelt so viele Arbeitsplätze, dem niedrigen Gewerbesteuerhebesatz sei Dank.

Aus ihren Cashreserven hatte die Kommune 35 Millionen Euro bei der Greensill Bank angelegt. Ob sie davon je einen Cent wiedersehen wird, ist unklar. Wohin aber in Zukunft mit den Guthaben? Vielleicht einen Teil als interkommunalen Kredit an den Kreis weiterreichen, damit dieser ihn für Investitionen nutzen kann? Diese Idee hat die Linksfraktion der Stadt ins Spiel gebracht und damit auch die Stadtverordnetenversammlung überzeugt.

Schulterschluss mit Kommunen

Den Anstoß zu der Initiative hat laut Linken-Fraktionschef Fritz-Walter Hornung ein Artikel auf DNK Online gegeben, in dem der Anwalt Julius Reiter von der Kanzlei Baum + Reiter sich mit der Frage beschäftigt hatte, unter welchen Voraussetzungen Kredite zwischen Kommunen praktisch umsetzbar wären. Genau das sollen für Eschborn nun Bürgermeister Adnan Shaikh (CDU) und der Magistrat klären. Zu den nächsten Schritten möchte sich die Stadt allerdings noch nicht äußern. Man werde die Frage rechtlich aufbereiten und dabei den Austausch mit den Spitzenverbänden sowie einen Schulterschluss mit anderen Kommunen suchen, sagt ein Stadtsprecher auf Anfrage.

Das Vorhaben in Eschborn ist nicht das erste dieser Art. Vor gut drei Jahren hatte die Stadt Neuss bereits versucht, einen Kredit an ihren Kreis auf den Weg zu bringen. Nach vergeblichem Ringen mit ihrer Aufsichtsbehörde und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte die Stadt ihre Überschüsse allerdings anderweitig untergebracht.

Das Problem damals wie heute: Bankgeschäfte darf nur betreiben, wer auch eine Banklizenz hat. Das schreibt das Kreditwesengesetz (KWG) vor. Eine Bedingung, die Kommunen naturgemäß nicht erfüllen können. Anders sieht die Sache nur dann aus, wenn das geplante Geschäft der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dient.

„Als öffentlich-rechtliche Vorfrage hat die BaFin selbst zu prüfen, ob eine öffentliche Aufgabe vorliegt. In der Praxis bezieht die BaFin den Sachverstand und die Rechtsmeinung der Kommunalaufsicht in ihre Entscheidungen ein und blendet diese nicht willkürlich aus“, erklärte Ingo Erting von der BaFin im Jahr 2018 gegenüber DNK.

Privilegiert sein könnten demnach etwa „Darlehen zwischen Nachbargemeinden, die durch eine gemeinsame Mitgliedschaft in einem Zweckverband verbunden sind“. An der Verwaltungspraxis zu interkommunalen Krediten habe sich seit 2018 nichts geändert, bestätigt die BaFin auf Nachfrage.

Konkrete Vorgaben: Fehlanzeige

Genauere Vorgaben für interkommunale Kredite gibt es indes nicht. „Wenn die BaFin die Anforderungen so vage beschreibt wie bisher, haben Kommunen kaum Gestaltungsmöglichkeiten und können einen interkommunalen Kredit praktisch nicht umsetzen“, kritisiert der Jurist Reiter im Gespräch mit dieser Zeitung. In der Theorie könne zwar eine genaue Abstimmung mit der Kommunalaufsicht im Vorfeld zum Erfolg führen – sonst spiele die BaFin die Bälle wie im Fall Neuss bei jeder offenen Frage wieder an die Kommunalaufsicht zurück.

Um Kommunen den Weg zur Kreditvergabe an andere Städte, Gemeinden und Kreise wirklich freizumachen, müsste die BaFin dafür aber entweder ihre inhaltlichen Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Charakter des Vorhabens präzisieren oder aber der Gesetzgeber entsprechende Klarstellungen in das KWG aufnehmen. „Das KWG lässt zum Beispiel konzerninterne Bankgeschäfte zu. Insofern könnte man interkommunale Kredite auch als ,staatsinterne‘ Bankgeschäfte in den Ausnahmekatalog aufnehmen, da sie dem Sinn und Zweck des KWG – Funktionsfähigkeit des Kreditapparates sowie des Finanzsystems – überhaupt nicht entgegenstehen“, sagt Schenkel.

Solidarität unter Kommunen

Das sieht auch Florian Toncar so. Der finanzpolitische Sprecher der Bundes-FDP möchte interkommunale Darlehen deshalb durch eine Kleine Anfrage in den Fokus der Bundesregierung rücken. Der entsprechende Entwurf, der dieser Zeitung vorliegt, verweist unter anderem auf den Solidargedanken zwischen Kommunen und fordert die Bundesregierung auf, zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen des KWG Stellung zu nehmen, an denen Kommunen bislang mit ihren Kreditvorhaben gescheitert sind.

Aber: Kann die Kleine Anfrage es im laufenden Wahlkampf überhaupt noch ins Plenum schaffen? „Formell wäre das noch möglich“, sagt Toncar. „Ob die Debatte innerhalb der FDP-Fraktion bis zur parlamentarischen Sommerpause aber weit genug ausgereift ist, ist noch nicht klar. Falls nicht, sehe ich die aktuellen Initiativen als Vorbereitung für die kommende Legislaturperiode.“ Bleibt im Sinne der kommunalen Familie nur zu hoffen, dass die Vorstöße dann nicht dem typischen Post-Bundestagswahlen-Aktionismus mit seiner Konzentration auf möglichst öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zum Opfer fallen.

s.doebeling@derneuekaemmerer.de

Info

Den ungekürzten Artikel lesen Sie in der DNK-Juniausgabe.

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