Was die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine angeht, können Kommunen auf Unterstützung des Bundes hoffen. Nach eigenen Angaben will die Bundesregierung mit den Ländern ein entsprechendes Finanzierungskonzept am 7. April beschließen. Dies wurde beim Kanzlergipfel besprochen, an dem am Freitag neben Olaf Scholz und relevanten Ministern auch Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbänden teilnahmen. Im Wesentlichen ging es den Kommunen dabei um die Fragen der Verteilung von Flüchtlingen und der Finanzierung von Kosten für Unterbringung sowie Integration.
„Gemeinsame Aufgabe“ von Bund, Ländern, Kommunen
Die Gespräche beim Kanzlergipfel hätten gezeigt, dass Bund, Länder und Kommunen die Hilfe für die Menschen aus der Ukraine als eine „gemeinsame Aufgabe“ begriffen, erklärt Städtetagpräsident Burkhard Jung. Neben der auskömmlichen Finanzierung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen setzt er auch mittel- und langfristig auf die Unterstützung des Bundes und der Länder bei der Integration.
Zudem hofft er hinsichtlich der Bund-Länder-Gespräche auf einen „Durchbruch“ in Sachen Sozialgesetzbuch 2. Dabei geht es um die Frage, wie die Menschen aus der Ukraine einzuordnen sind, ob nach dem SGB2 oder dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Einordnung in den Bereich des SGB2 bringe Vorteile, so Jung. Etwa könnten die Menschen „sofort auf dem Arbeitsmarkt aktiv werden“ und seien ins System der Krankenversicherung integriert. Dadurch ergäbe sich für die Kommunen außerdem eine Entlastung von möglichen Sozialkosten.
„Gerechte Verteilung“ von Flüchtlingen und Kosten
Eine der derzeit größten Herausforderungen sei außerdem die Verteilung der Flüchtlinge auf die Städte und Gemeinden. Im Augenblick zeige sich eine Konzentration der Menschen – und damit der Kosten für Unterbringung und Integration – auf verkehrsgünstig gelegene Städte wie Leipzig. „Die Belastung der großen Städte, der Ballungsräume macht uns am meisten Sorgen“, so Jung. Daher spricht er sich für eine „gerechte Verteilung ins Ländliche, in die Fläche hinein“ aus.
In der augenblicklichen Situation sei eine Verteilung nach einer Quote – etwa nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel – nur schwer realisierbar. Daher müssten Anstrengungen unternommen werden, freie Aufnahmekapazitäten in mittleren und kleineren Städten zu kommunizieren, damit Flüchtlinge aus der Ukraine den Zug in diese Orte in Erwägung ziehen. Es gelte dabei auch, auf das System des öffentlichen Personennahverkehrs hinzuweisen und den Ankommenden Mobilitätsoptionen sowie die gute Erreichbarkeit ländlicher Regionen aufzuzeigen.
Info
Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Er arbeitet insbesondere an der Weiterentwicklung der Plattform #stadtvonmorgen und berichtet dabei vorwiegend über urbane Transformationsprozesse. Für die Redaktion von „Der Neue Kämmerer“ beleuchtet er diese Themen aus Perspektive der Kommunalfinanzen. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.