Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, beantwortet die Fragen von Der Neue Kämmerer zur Bundestagswahl.

Womit können die Kommunen rechnen, wenn Bündnis 90/Die Grünen in die Regierung kommen?

Wir begreifen Kommunen als Herzkammern der Demokratie, die es zu stärken gilt. Wir wollen kommunale Handlungsspielräume ausbauen und das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung schützen.

Unsere Hauptanliegen sind: Eine echte Investitionsoffensive: 500 Milliarden Euro über 10 Jahre für wichtige Investitionsvorhaben und kommunale Belange. Die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ zur gezielten Förderung strukturschwacher Regionen. Förderprogramme zu entbürokratisieren, Hürden bei ihrer Inanspruchnahme für finanzschwache Kommunen zu senken und eine Kompetenzagentur einzurichten. Mittelfristig wollen wir die Anzahl der Förderprogramme verringern und auf eine grundsätzlich verbesserte Finanzausstattung der Kommunen hinwirken. Den hoch verschuldeten Kommunen sollen Bund und Länder bei der Tilgung ihrer Altschulden helfen. Die Übernahme der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle für 2021 und 2022. Die Gewerbesteuer soll auf eine breitere Basis gestellt werden, indem Selbständige und Freiberufler einbezogen werden, um die Einnahmen zu verstetigen. Eine stringente Umsetzung des Konnexitätsprinzips: Wenn Bund und Länder den Kommunen neue Aufgaben zuweisen, sollen sie auch eine entsprechende Finanzierung bereitstellen.

 

Wo liegen Ihre kommunalpolitischen Themenschwerpunkte?

„Wir wollen, dass die Menschen überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse und damit ein hohes Niveau an Daseinsvorsorge vorfinden.“

Neben dem Schwerpunkt, die Kommunen finanziell aufgabengerecht und auskömmlich auszustatten, liegen unsere Hauptaugenmerke in der Klimaanpassung der Städte und Gemeinden und im Klimaschutz. Hierzu gehört unter anderem der Ausbau und Erhalt von Stadtgrün, der Umbau der Städte zu Schwammstädten, der Ausbau des ÖPNV und die Gebäudesanierung – auch von öffentlichen Gebäuden. Wir wollen, dass die Menschen überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse und damit ein hohes Niveau an Daseinsvorsorge vorfinden. Menschen müssen vor Ort die Möglichkeit haben, sich einzubringen und einen funktionierenden Staat erleben. Sie müssen örtliche Angebote schnell und unproblematisch erreichen können. Deshalb wollen wir den Menschen – auch auf dem Land – eine Mobilitätsgarantie geben, die Schulen digitalisieren und (energetisch) modernisieren. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Weiterentwicklung und der Erhalt der Innenstädte. Denn Innenstädte sind die Gesichter unserer Städte und Gemeinden und tragen maßgeblich zur Lebensqualität vor Ort bei.

 

Plant Bündnis 90/Die Grünen weitere Hilfsleistungen für den Ausgleich verringerter Gewerbesteuereinnahmen aber auch verringerter Einnahmen aus dem Einkommensteueranteil der Kommunen?

Ja, genau wie für das Jahr 2020 planen wir einen erneuten Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuerausfälle auch für die Jahre 2021 und 2022.

 

Was passiert, wenn die Schuldenbremse ab 2023 wieder greift und die Mittel zurückgeführt werden müssen? Wird sich dieser Druck dann auf die Kommunen auswirken? Könnte es sein, dass wieder mal über die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutiert wird?

„Es ist zu befürchten, dass sich beim erneuten Einsatz der Schuldenbremse ab 2023 der Druck auf die Kommunen erhöht.“

Es ist zu befürchten, dass sich beim erneuten Einsatz der Schuldenbremse ab 2023 der Druck auf die Kommunen erhöht, dass Bundes- und Länder-Programme für die Kommunen gekürzt oder gar gestrichen werden, dass die kommunalen Finanzausgleiche davon negativ betroffen werden und die nötigen Investitionen auf der Strecke bleiben. Dann müssten Kommunen sparen, könnten keinen Klimaschutz und keine Klimaanpassung vornehmen und müssten viele andere notwendigen Investitionen in Bildung, Verkehr oder Digitalisierung auf die lange Bank schieben. Deshalb treten wir für eine modifizierte Schuldenbremse mit einer Investitionsregel ein, die eine begrenzte Kreditaufnahme vorsieht, um öffentliches Vermögen aufzubauen.

Wir wollen an der Gewerbesteuer als wichtigster kommunaler Einnahmequelle festhalten. Die Gewerbesteuer muss verstetigt, und darf keinesfalls abgeschafft werden.

v.wilke@derneuekaemmerer.de

Info

Die kommunale Finanzwelt blickt gespannt auf den Ausgang der Bundestagswahlen: Wo wird eine neu gewählte Bundesregierung ihre kommunalpolitischen Schwerpunkte setzen? Wird es weitere Hilfsleistungen für den Ausgleich verringerter Steuereinnahmen geben? Und was passiert, wenn 2023 die Schuldenbremse wieder greift? DNK hat die Arbeitsgemeinschaften Kommunalpolitik der einzelnen Fraktionen um Antworten auf diese Fragen gebeten. In dieser Woche veröffentlicht die Redaktion täglich ein Statement.

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