Die Mitglieder des Städte- und Gemeindebundes NRW fordern von der Landesregierung „alles in der Macht des Landes Stehende zu tun, um einen finanziellen Kollaps der NRW-Kommunen zu verhindern.“ Dazu haben in der vergangenen Woche alle 355 Mitgliedskommunen einen Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst übergeben, wie die Stadt Detmold als eine der beteiligten Kommunen mitteilt.
Angesichts der immensen Defizite in den Haushalten sähen sie die kommunale Selbstverwaltung in „erheblicher Gefahr“. Wenn Ministerpräsident Wüst nicht mittels eines finanzwirksamen Sofortprogramms die von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern eingeforderte Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstelle, würden 2024 mindestens 40 Prozent der NRW-Kommunen den Gang in die Haushaltssicherung antreten müssen.
Neue Aufgaben zulasten der Kommunen
Es sei zudem nicht hinnehmbar, so Detmolds Bürgermeister Frank Hilker in der Mitteilung, „dass Bund und Land fortwährend neue Aufgaben zu Lasten der chronisch unterfinanzierten Kommunen beschließen, ohne die nötigen Finanzen bereitzustellen.“ Das Land NRW, aber auch der Bund müssten endlich damit aufhören, Finanzlasten auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen und die Kommunen nicht finanziell so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können.
Erst vor wenigen Wochen hatte die NRW-Landesregierung die lang erwartete Altschuldenlösung verschoben. Vor dem Hintergrund vieler offener Fragen befürworteten die kommunalen Spitzenverbände in NRW den Aufschub der Altschuldenlösung und bezeichneten eine Entschuldung zum 1. Januar 2025 als „realistische Zielmarke“
„Wir brauchen eine Lösung für das Altschuldenproblem. Ein Entschuldungsprogramm muss aber auch fair und nachhaltig sein“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Verbände. „Wir begrüßen, dass die Landesregierung nach Jahren des Stillstands die Initiative ergriffen hat und jetzt gemeinsam mit den Kommunen den vorliegenden Entwurf weiterentwickeln will.“
Herner Kämmerer fordert neues Altschuldenmodell
Auch Hans-Werner Klee, Kämmerer der nordrhein-westfälischen Stadt Herne, fordert, jetzt die gewonnene Zeit zu nutzen und sich schnell auf ein neues Altschuldenmodell mit „signifikant eigenen Finanzierungsbeiträgen des Landes“ zu einigen.
Dies sei die Grundlage für eine 50-prozentige Bundesbeteiligung, die „zwingend erforderlich“ sei. „Nur so schaffen wir neue Kreditspielräume an den Geld- und Kapitalmärkten für dringende pflichtige Investitionen wie beispielsweise in Schulen, Kitas, Feuerwachen, den Klimaschutz etc.“, sagt der Kämmerer. Denn die städtischen Kreditaufnahmespielräume seien begrenzt.
Doch das allein reicht laut Klee nicht aus. Um zu verhindern, dass neue Verluste und Liquiditätsschulden aufgebaut werden, schlägt er folgende Schritte vor:
- Innerhalb der Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW muss der Verbundsatz angehoben werden und gleichzeitig muss auf Eingriffe zu Lasten der kreisfreien Städte, wie z.B. durch die differenzierten fiktiven Hebesätze, verzichtet werden.
- Es muss eine Neuordnung der Schulfinanzierung (Digitalisierung, G8/G9, OGTS, Migrationszuzug) und Kita-Finanzierung erfolgen.
- Die Lastenverteilung und -finanzierung für besonders von Migration betroffenen Regionen muss neu geordnet werden.
- Der Bund muss auch hier weiter unterstützen, indem einerseits höhere Flüchtlingskosten für Integration und Infrastruktur übernommen werden und bei der KdU tatsächlich 75 Prozent (unter Bereinigung der über die KdU systemfremd abgerechneten Leistungen) erstattet werden. Gleichzeitig benötigen wir eine Dynamisierung der Erstattungsleistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.
„Wenn hier nichts geschieht, haben wir reihenweise nicht genehmigungsfähige Haushalte im Ruhrgebiet und darüber hinaus“, sagt der Herner Kämmerer.
Haushaltsausgleichsperspektive aufrechterhalten
Allen Verwaltungsebenen müsse deshalb daran gelegen sein, bei den Kommunen eine Haushaltsausgleichsperspektive aufrechtzuerhalten. Denn nicht genehmigungsfähige Haushalte insbesondere auch von überschuldeten Kommunen wie Herne verteuerten und erschwerten Kreditaufnahmen, verhinderten Teilhabe an notwendigen Fördermaßnahmen, konterkarierten Stadtentwicklungserfolge, gefährdeten den Zusammenhalt der Gesellschaft und förderten antidemokratische Prozesse.
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.