Der Bund will einen Schutzschirm im Volumen von 57 Milliarden Euro über die Kommunen spannen.

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18.05.20
Haushalt

Bund plant 57-Milliarden-Schutzschirm für Kommunen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Kommunen mit 57 Milliarden Euro durch die Coronakrise helfen. Der Weg dürfte aber steinig werden: Für die Pläne erntet er harsche Kritik.

Gute Nachrichten für Kämmerer: Nachdem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag die lange erwartete Steuerschätzung vorgelegt hat, arbeitet er nun offenbar unter Hochdruck an einem Schutzschirm für Kommunen im Volumen von 57 Milliarden Euro. Das berichten die „Rheinische Post“ sowie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ übereinstimmend. Die Last sollen sich Bund und die jeweiligen Länder demnach teilen.

Die „Rheinische Post“ bezieht sich auf ein Konzeptpapier des Bundesfinanzministeriums, das dem DNK auch vorliegt. Demnach soll der Rettungsschirm aus zwei Komponenten bestehen: Einmal aus Soforthilfen, die die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von prognostizierten 11,8 Milliarden Euro ausgleichen sollen. Den Plänen zufolge sollen alle betroffenen Kommunen einen pauschalierten Ausgleich für ihre geringeren Steuereinnahmen erhalten.

Bund und Länder sollen Altschulden übernehmen

Zweite Komponente des Schutzschirms wäre den Berichten zufolge die Übernahme von Altschulden von 2.000 hochverschuldeten Städten und Gemeinden. Die Verbindlichkeiten beliefen sich 2018 auf ein Volumen von 45 Milliarden Euro. „Dieser Schutzschild soll Städte und Gemeinden nicht nur durch die aktuell schwierige Situation bringen, sondern dauerhaft in die Lage versetzen, ihre Aufgaben noch besser erledigen zu können“, zitiert die „Rheinische Post“ Bundesfinanzminister Scholz.

Der Deutsche Städtetag sprach in einer ersten Reaktion von einer Erleichterung ob des Vorschlags des Bundesfinanzministeriums. „Das kann zu einem großen Wurf werden“, sagt Präsident Burkhard Jung (SPD). „Der Vorschlag kommt zur rechten Zeit, bevor die Unsicherheit wächst und bevor die Kommunen ihre Haushaltsplanung für das nächste Jahr anpacken müssen.“ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte seine Forderungen nach einem Rettungsschirm erst vergangene Woche noch einmal bekräftigt.

Harsche Kritik an kommunalem Schutzschirm

Das Aufspannen des kommunalen Rettungsschirms wird nicht ohne Widerstand vonstatten gehen. Ein Grund ist, dass die eine Hälfte der Altschulden zwar der Bund übernehmen soll, die andere Hälfte aber die jeweiligen Bundesländer, wie die „WAZ“ schreibt. So kündigte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) gegenüber der Nachrichtenagentur DPA an, dass Bayern Scholz‘ Vorschläge „keinesfalls mitmachen“ werde.

Denn dem Vernehmen nach hat der Bundesfinanzminister weder Länder noch den Koalitionspartner CDU/CSU in die nun publik gewordenen Pläne eingeweiht: „Wenn der Bund den Kommunen helfen möchte, darf er das gern tun – eine Zwangsverpflichtung der Länder nach den Regeln des Bundes ohne Absprache ist aber eine Unverschämtheit“, so Füracker. Hilfe des Bundes sei wünschenswert, „aber nur mit klarer Abstimmung mit den Ländern und ohne Koppelung an Altschuldentilgung“.

Kritik erntet Scholz auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Scholz könne „nicht alleine über den Bundeshaushalt verfügen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehmberg. Es handele sich um einen parteipolitischen Vorstoß. Scholz „hätte gut daran getan, die Koalitionspartner CDU und CSU vorher zu informieren“, so Rehberg. „So geht man nicht miteinander um.“

Scholz hatte bereits Ende 2019 einen Vorstoß zur Altschuldenübernahme gewagt. Dieser war Anfang März allerdings am Widerstand des Koalitionspartners gescheitert. Nun geht das Buhlen um eine Lösung in die nächste Runde.

j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de

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