„Die Schuldenbremse bleibt unangetastet“

Herr Schneider, viele Kommunen rechnen aufgrund der Coronakrise für die kommenden Jahre mit erheblichen Mindereinnahmen und gehen entsprechend zurückhaltend in die Haushaltsplanung. In Hamburg veranschlagen Sie hingegen noch höhere Ausgaben für 2021 und 2022 als in diesem Jahr. Sind Sie zuversichtlicher als andere?
Nein, es ist so, dass sich Krisen nicht sofort vollumfänglich auf unsere Finanzplanung niederschlagen. Wir arbeiten mit einem Steuertrendverfahren, mit dem wir die Ertragsseite im Durchschnitt der vergangenen 14 Jahre betrachten. Die Veranschlagung nach diesem Verfahren hat dazu geführt, dass wir in den zurückliegenden guten Jahren Zuführungen zur Konjunkturposition vornehmen und Kredite tilgen konnten. Jetzt sind wir in der Lage, diese zu nutzen, um Kredite aufzunehmen. Im Übrigen steigt der geplante Gesamtaufwand – einschließlich der Aufwendungen für die außerordentliche Notsituation – von 17,3 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf rund 18,1 Milliarden Euro im Jahr 2021, sinkt dann aber wieder auf rund 17,6 Milliarden Euro im Jahr 2022.

Halten Sie damit noch an der Schuldenbremse fest?
Ja, die Schuldenbremse bleibt unangetastet, denn sie erlaubt eine Kreditaufnahme in außerordentlichen Notsituationen. Diese Mittel dürfen wir für Bereiche verwenden, die unmittelbar von der Krise betroffen sind – im Gesundheitssektor, oder auch für Überbrückungshilfen an Künstler, Soloselbstständige und Unternehmen sowie für Konjunkturprogramme zur Krisenbewältigung. An unserem großen haushaltspolitischen Ziel ändert die Krise aber nichts: Bis 2024 werden wir in Hamburg unser doppisches Defizit vollständig abbauen.

Sie haben auch die Minderkosten erhöht.
Genau. In den Landeshaushalten ist es zulässig, globale Minderkosten zu veranschlagen. Bisher haben wir immer 2 Prozent vom Volumen der Aufwendungen angenommen. Die sollte man schon einkalkulieren, weil auch immer wieder beabsichtigte Maßnahmen nicht oder nicht wie geplant umgesetzt werden können. Aufgrund der unsicheren Krisensituation wollen wir die Minderkosten für das Jahr 2021 auf 3 Prozent anheben. 

Und wenn der Puffer doch nicht benötigt wird?
Die Erhöhung der globalen Minderkosten ist zugleich realistisch, aber auch notwendig, um den Haushaltsausgleich in dieser außerordentlichen Notsituation herzustellen. Ich gehe nicht davon aus, dass er sich im weiteren Verlauf als unnötig herausstellt. 

Insgesamt eine Milliarde Euro wollen Sie in den kommenden zwei Jahren in den Klimaschutz investieren – eine beträchtliche Summe, nicht nur im Hinblick auf die Coronakrise.
Der Senat hat den Klimaschutz zu einem Schwerpunkt seiner Programmatik gemacht. Die Begrenzung der Erderwärmung ist Staatsziel in der Landesverfassung – dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen. Das gilt nicht nur für den Kernhaushalt, sondern auch für einen Großteil der Kommunalwirtschaft in öffentlichen Unternehmen. Neben den veranschlagten Maßnahmen in den Einzelplänen der Ressorts gibt es einen zentralen Fonds: Der Umweltbehörde stehen zukünftig 36 Millionen Euro pro Jahr für Projekte zur Verfügung. 

In welche Bereiche investieren Sie am meisten?
Hamburg will die Mobilitätswende gestalten. Zum einen fördern wir den Radverkehr. Da planen wir mindestens 80 Millionen Euro in 2021 und 2022 ein. Dann investieren wir in die Infrastruktur des ÖPNV: auch hier sind 80 Millionen Euro Planungsmittel für die Streckennetzerweiterung veranschlagt. Zudem sind in beiden Jahren insgesamt über 100 Millionen Euro für die Angebotsoffensive im ÖPNV vorgesehen. Dabei geht es um Taktverdichtungen und -garantien: Zur Hauptverkehrszeit wollen wir die Kapazität steigern. Bei den Bussen ist unter anderem das Ziel, das Grundangebot zu verbessern, schnelle Verbindungen aus den Stadtteilen ins Zentrum zu schaffen und das Netz in die Metropolregion auszuweiten. Für den Schnellbahnausbau planen wir zudem, dem Sondervermögen weitere Mittel in Höhe von 556 Millionen Euro zuzuführen.

Gibt es auch „hamburgspezifische“ Maßnahmen?
Eine Besonderheit in Hamburg sind die Fähren. Auch da wollen wir das Angebot optimieren. Zudem ist eine Landstromanbindung im Hafen geplant. Damit die Dieselmotoren künftig nicht mehr die Luft verunreinigen, nehmen wir 33 Millionen Euro in die Hand. 

Wenn die Mobilitätswende gelingt, wird Hamburg einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und vermutlich auch noch weiter an Attraktivität gewinnen. Werden sich die Investitionen eines Tages auch aus wirtschaftlicher Sicht auszahlen?
Ja, das denke ich schon. Eine gute Verkehrsinfrastruktur schützt nicht nur das Klima, sondern führt auch zu einer attraktiveren Stadt. Wir glauben daran, dass wir durch innovativen Klimaschutz Impulse für die Wirtschaft setzen, sich mehr Firmen ansiedeln und in diesem inspirierenden Umfeld erfolgreiche Produkte entwickeln können.

a.jarchau(*)derneuekaemmerer(.)de