In Wiesbaden braut sich etwas zusammen: der BdSt Hessen hat ein pessimistisches Stimmungsbild zur finanziellen Lage der hessischen Städte eingefangen.

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12.06.20
Recht & Steuern

Coronakrise: düstere Prognosen in Hessen

Wegbrechende Gewerbesteuer, ein ÖPNV-Defizit und fehlende Kita-Gebühren – Kämmerer müssen wegen Corona mit erheblichen Mindereinnahmen im Haushaltsjahr 2020 rechnen. Eine aktuelle Umfrage des BdSt Hessen zeigt, welche Maßnahmen die hessischen Städte planen.

Die Coronakrise hat heftige Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen. In Hessen rechnen 60 Prozent der Mittel- und Großstädte damit, dass mindestens ein Viertel ihrer Gewerbesteuern wegbricht. Das ermittelte der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen in einer aktuellen Umfrage, an der 45 der 59 hessischen Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern teilgenommen haben.

Rund 13 Prozent der Kommunen erwarten demnach Ausfälle von über der Hälfte der geplanten Gewerbesteuereinnahmen. „Die Krise sollte als Chance begriffen werden, nachhaltig etwas zu verbessern“, kommentiert Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbundes, die Ergebnisse. Die Gewerbesteuer sei durch ihre Ausgestaltung volatil.

„Die Gewerbesteuer sollte durch kommunale Zuschlagsrechte auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer sowie durch einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ersetzt werden“, schlägt Papendick vor, um die kommunalen Einnahmeschwankungen zu reduzieren.

Zusätzliche Verluste

Die Haushalte werden aber nicht nur durch die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer belastet. Offenbar sorgen sich viele Städte und Kommunen (93 Prozent) um die Spieleapparatsteuer sowie die Wettaufwandsteuer (42 Prozent).

Alle befragten Kommunen gaben zudem an, dass sie eine finanzielle Belastung durch die Rückerstattung der Gebühren für Kindertageseinrichtungen und Grundschulbetreuung hinnehmen müssen. Da die Schließung der Einrichtungen vom Land verfügt wurde, würden die hessischen Städte und Gemeinden zwar eine Kostenübernahme fordern, bislang gebe es seitens des Landes jedoch noch keine Zusage, so der BdSt Hessen.

Fast alle Städte (98 Prozent) rechnen mit weiteren Einbußen durch fehlende Eintrittsgelder für städtische Einrichtungen. Zwei Drittel erwarten ein höheres Defizit beim ÖPNV und rund jede zweite Stadt stellt sich auf Ausfälle bei Mieteinnahmen ein.

Haushaltssperre in Planung

Um den Ausfällen entgegenzuwirken, planen die hessischen Städte derweil verschiedene Maßnahmen. Steuererhöhungen kommen dabei offenbar nicht infrage, was der BdSt begrüßt. „Bund und Länder bringen gerade Maßnahmen auf den Weg, um die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu unterstützen“, sagt der Vorsitzende Papendick. 

Statt die Steuern zu erhöhen wollen die Städte bei ihren Ausgaben sparen. Jede dritte möchte der Umfrage nach für 2020 eine Haushaltssperre verhängen. Ähnlich viele Städte (38 Prozent) planen einen Nachtragshaushalt. Dieser werde vielfach benötigt, um den Rahmen für Liquiditätskredite zu erhöhen, teilt der BdSt mit. 

alexandra.jarchau(*)frankfurt-bm(.)com

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