„Wir müssen schneller werden“

Herr Strehl, Sie sind Finanzsenator der Freien Hansestadt Bremen, eines Stadtstaats. Haben Sie damit automatisch auch eine Doppelrolle inne?
Formal gesehen bin ich Stadtkämmerer von Bremen, auch wenn der Titel so gar nicht existiert. Als Finanzsenator bin ich gleichzeitig für die Stadt und das Land Bremen, das ja mit Bremen und Bremerhaven nur zwei Kommunen hat, zuständig. Eine Doppelrolle ist das also nicht. Sogar von Bremerhaven aus ist das oft schwer zu verstehen. Es gibt von dort schon häufiger neugierige Blicke, nach dem Motto „Was machen Sie in Bremen?“. Der Oberbürgermeister von Bremerhaven ist im Bremer Senat mit dabei und Bremerhaven hat natürlich auch einen eigenen Kämmerer. Es ist eher so, dass ich als Finanzsenator von Bremen gleichzeitig auf Stadt- und Landesebene unterwegs bin.

Bedeutet diese Gleichzeitigkeit eine Doppelbelastung für Sie?
Ich habe meine Arbeit nie als Doppelbelastung empfunden. Im Vergleich zu einer „normalen“ Kommune habe ich keinen zusätzlichen Aufwand. Man hat natürlich mehr Vorgänge auf dem Tisch, die eben die Stadt und das Land betreffen. Ich empfinde in Bremen die Nähe zwischen Land und Kommune als großen Vorteil. Denn wir sehen die Wirkung der Landesgesetze unmittelbar. Wir können hier vielleicht ein bisschen mehr experimentieren als anderswo.

Ende 2022 hat Bremen die Klimaschutzstrategie 2038 beschlossen – mit dem Ziel, bis dahin Netto-Null-CO₂-Emissionen zu erreichen. Wie gehen Sie da vor?
Wir haben das Klimapaket als Land beschlossen. Es geht auf die Klima-Enquetekommission zurück, die der Landtag Anfang 2020 eingerichtet hat. Ein Jahr lang hat sich die Kommission damit beschäftigt, was man machen muss, um die Pariser Klimaschutzziele in Bremen zu erreichen. Schnell war klar, dass wir das nicht aus dem laufenden Haushalt finanzieren können, deshalb haben wir im März 2023 einen Nachtragshaushalt über insgesamt drei Milliarden Euro verabschiedet. Das Geld nehmen wir als Kredite auf und finanzieren damit klar festgelegte Klimaschutzmaßnahmen. Laut Bericht der Enquetekommission benötigen wir sechs bis sieben Milliarden Euro an Investitionen, um klimaneutral zu werden. Das ist also erst der Anfang.

Wie finanzieren Sie das Klimapaket genau?
Das Klimapaket ist mit Krediten unterlegt. Wir haben uns juristisch intensiv beraten lassen und arbeiten bewusst nicht mit einem Sondervermögen. Wir arbeiten die Kredite in den jährlichen, normalen Haushalt ein. Das hat auch zur Folge, dass jede Ausgabe, jede Maßnahme durch den Haushalts- und Finanzausschuss muss. Das ist also viel transparenter als ein Sondervermögen und demokratischer ist es auch. Auf Landesebene ziehen wir dafür die Ausnahmeregelung, die das Gesetz zur Schuldenbremse zulässt. Wir sehen uns da auch von Karlsruhe bestätigt. Die Kommunen müssen keine Kredite aufnehmen.

Wofür sind zunächst die drei Milliarden Euro aus dem Nachtragshaushalt gedacht?
Zweieinhalb Milliarden Euro sind bis 2027 für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen. Für die nächsten vier Jahre haben wir uns konkrete Maßnahmen als sogenannte Fastlane-Projekte vorgenommen. Dazu zählen Verbesserungen im ÖPNV, energetische Sanierung öffentlicher Gebäude sowie die Dekarbonisierung und klimaneutrale Transformation der Wirtschaft und Sanierungen der Bremer Klinikgebäude. Hinzu kommen weitere 500 Millionen Euro, die im laufenden Jahr zur Abfederung der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, der Flüchtlings- und Energiekosten zur Verfügung stehen.

Warum finanzieren Sie die konkreten Projekte über Kredite? Aus der Bremer CDU kam beispielsweise der Vorschlag, die höheren Steuereinnahmen für das Klimapaket in diesem Jahr zu nutzen …
Die letzte Mai-Steuerschätzung hat die vermeintlichen Steuermehreinnahmen pulverisiert. Wir können nicht mehr mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Aber auch ohne diese schlechte Nachricht wäre es schlicht unmöglich gewesen, so große Summen aus dem normalen Haushalt herauszuholen. Ein Beispiel: Wir nehmen dieses Jahr 600 Millionen Euro an Krediten für Klimaschutzmaßnahmen auf. Im Haushalt hätten wir diese Luft nicht. Wir müssen gewaltige Investitionsvolumen auf die Straße bringen. Das hat die CDU in Bremen mittlerweile auch verstanden. Übrigens ist das kein Sonderthema in Bremen. Alle Länder stehen vor dem Problem, dass sie Klimaschutz finanzieren müssen und dass das überall sehr viel Geld kosten wird. In Berlin will die Koalition aus SPD und CDU fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz über Kredite aufnehmen – das haben sie wohl von uns in Bremen abgeschaut. Nicht gerade zur Freude der Bremer CDU, die nun nicht mehr nachvollziehbar gegen unser Paket klagen kann.

Bis 2038 soll Bremen laut Klimapaket Netto-Null-CO₂-Emissionen erreichen. Das klingt nach einem ehrgeizigen Plan.
Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Vor allem die Sanierung der öffentlichen Gebäude ist teuer und sehr aufwendig. Wir werden in den kommenden Jahren sehen, dass überall gebaut und saniert werden wird. Auch in meinem Dienstsitz, dem Haus des Reichs, geht es bald los. Hier werden die Fenster ausgetauscht. Die Maßnahme soll in diesem Jahr beginnen. Wichtig ist: Bei der Erreichung der Klimaziele müssen wir schneller werden, wie überall in Deutschland. Die Finanzierung steht hier in Bremen, es kann und es muss jetzt losgehen.

Welche Themen beschäftigen Sie als Finanzsenator jenseits des Klimapakets?
Wir haben in Bremen die schöne Situation, dass viel mehr Kinder da sind als noch vor wenigen Jahren prognostiziert. Den Begriff „demografischer Wandel“ mag ich gar nicht mehr hören. Das statistische Landesamt hat Ende 2011, also als ich nach Bremen kam, gut 82.000 Personen gezählt, die zwischen null und 15 Jahre alt waren. Die vorläufige Vergleichszahl für Ende 2022 lautet 98.300. Das muss man sich mal vorstellen: Wir haben heute etwa 16.000 Kinder mehr im Land Bremen. Um die vielen Kinder wollen und müssen wir uns kümmern. Das bedeutet, wir brauchen mehr Kitas und Schulen. Allerdings sind auch bei uns Fachingenieure Mangelware. Ein weiteres Thema sind unsere schönen, neuen Straßenbahnen. Bremen war deutschlandweit eine der ersten Städte, die vor rund 30 Jahren schon barrierefreie Straßenbahnen hatten. Die ersten 77 neuen Bahnen haben wir Ende März 2020 bestellt – für je drei Millionen Euro. Insgesamt werden wir rund 100 neue Straßenbahnen bestellen. Die Nachbestellungen habe ich bereits in meiner Zeit als Staatsrat in Bremen angeregt. Letztendlich zahlt auch dieses Projekt auf das Ziel ein, 2038 klimaneutral zu sein.

Sie haben im August 2019 als Finanzsenator in Bremen und damit kurz vor der Coronapandemie angefangen, seitdem reiht sich Krise an Krise. Wie war diese Zeit für Sie?
Eine weitere Krise haben schon fast alle, mich eingeschlossen, mehr oder weniger vergessen. Das war der Brexit 2020. Da Bremen und Bremerhaven durch die Häfen sehr große Exportstandorte mit viel Industrie sind, hatten wir uns im Vorfeld ziemlich große Sorgen gemacht und Krisenstäbe eingerichtet. Letztendlich hat uns der Brexit dann aber keinen großen Stress verursacht. Rückblickend sind wir auch gut durch die Coronapandemie gekommen. Dazu beigetragen hat die erfolgreiche Impfkampagne in Bremen. Wir haben zudem einen Bremen-Fonds im Volumen von 1,2 Milliarden Euro aufgelegt, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Im zweiten Coronajahr wollten viele Unternehmen zunächst ihre Steuern stunden, aber nach etwa einem halben Jahr haben die meisten Unternehmen doch wieder regulär gezahlt. Wir haben in dieser Zeit insgesamt gut mit der Wirtschaft zusammengearbeitet.

Über Bremen gibt es oft Schlagzeilen, dass der Pleitegeier wieder über dem Rathaus kreise. Wie ist es für Sie, Finanzsenator in einem notorisch klammen Stadtstaat zu sein?
Aus der Sicht des Finanzsenators sage ich, auch wenn man viel Geld hat, gibt es Streit. Bremen hat einen jährlichen Etat von etwa sechs Milliarden Euro, damit kann man schon viel machen. Ich denke auch, dass wir einen guten Stand in Berlin haben, da wir immer alle Vorgaben im Haushalt erfüllen. Bremen hat zehn Jahre einen Sanierungsweg beschritten, den noch meine Vorgängerin Karoline Linnert begonnen hatte. 2020 war das erste Jahr, in dem wir tatsächlich Schulden tilgen konnten. Für kurze Zeit lief die Schuldenuhr sogar rückwärts und dann kam Corona.
Wahr ist, dass wir in Bremen strukturelle Probleme haben, wie zehn Prozent Arbeitslosigkeit und damit hohe Belastungen bei den Sozialausgaben. Was aber viele gar nicht so genau wissen, Bremen ist auch ein Industriestandort mit Unternehmen wie Daimler, Airbus, einem Stahlwerk und dem Hafen. An sich ist die Stadt nicht arm, sondern sehr schön, Bremerhaven übrigens auch.

Wie wirkt sich der eben von Ihnen erwähnte Sanierungspfad, den Bremen bis 2020 einhalten musste, heute aus?
Mit Blick auf den Haushalt haben wir uns eher verbessert. Ein weiterer Pluspunkt: Die Zinslast geht bei uns nicht nach oben, sondern nach unten. Durch langfristige Zinssicherung zahlen wir aktuell Zinsen von ein bis zwei Prozent, insgesamt sind unsere Zinsausgaben rückläufig. Ich bin richtig erschrocken, als Bundesfinanzminister Christian Lindner neulich sagte, der Bund hätte vor zwei Jahren vier Milliarden Euro Zinsausgaben pro Jahr gehabt und jetzt 40 Milliarden Euro. Wenn wir das so in Bremen hätten, wären wir am Ende.

Sie sind bei der Bürgerschaftswahl am 14. Mai in Bremen nicht wieder angetreten. Wie geht es bei Ihnen jetzt weiter?
Schon im vergangenen Jahr habe ich meiner Partei gesagt, dass ich nicht mehr antreten werde. Das war auch in Ordnung. Die Finanzbehörde ist gut aufgestellt. Wir haben in der Legislaturperiode gute Beschlüsse gefasst, die auch die CDU mitgetragen hat. Da ich im Mai 67 Jahre alt geworden bin, habe ich gedacht: „Das kann ich jetzt so machen.“ Die nächste Landesregierung wird wahrscheinlich bis Anfang Juli von der Bremischen Bürgerschaft gewählt. Bis dahin bin ich noch im Amt. Ab Juli mache ich dann Urlaub. Was genau ich danach tue, weiß ich noch nicht. Sicher bin ich mir allerdings, dass ich nicht mehr in der Exekutive arbeiten werde.

Was werden Sie aus Ihrer Zeit in Bremen am meisten vermissen?
Die Diskussionen in der Bürgerschaft haben mir immer gut gefallen. Es gibt hier keine zugespitzte, aggressive Stimmung. Das Arbeitsklima und die -kultur insgesamt zeigen, dass Bremen eine unglaublich liberale Stadt ist. Das merkt man auch im Senat, dort sind nicht nur Urbremer drin.

Sie selbst sind erst in Bonn Fraktionsgeschäftsführer bei den Grünen gewesen, dann Bundesfinanzreferent in Berlin, bis sie 2011 als Finanzstaatsrat zu Ihrer Vorgängerin nach Bremen gewechselt sind. Wie war damals das Ankommen in Bremen für Sie?
Das weiß ich noch ganz genau. Am 3. Oktober 2011 bin ich aus Berlin nach Bremen gekommen. Damals waren gerade Herbstferien, kaum jemand aus dem Senat war da und es herrschte wettermäßig eine depressive Stimmung. Von den vier Abteilungsleitern und -leiterinnen, die ich angetroffen habe, hatte aber zum Glück keiner ein Problem mit mir als Grünem. Und ich habe eine ordentliche Übergabe vom Vorgänger bekommen. Das ist nicht überall selbstverständlich. In Berlin hatte ich als Bundesschatzmeister und als Mitglied im Bundesvorstand ganz andere Ämter inne, aber glücklicherweise war ich kommunal noch ein bisschen aus Bonn vorbelastet.
Und um noch einmal fast ganz zum Anfang zurückzukehren: Ich bin schon lange bei den Grünen und als Tom Koenigs 1993 erster grüner Kämmerer in Frankfurt am Main wurde, war das für mich ein Signal. Grüne können Finanzpolitik – vielleicht geht da auch für mich mehr. Bremen ist es am Ende für mich geworden und Bremen ist nicht wesentlich kleiner als Frankfurt. Dafür ist Bremen ein Stadtstaat und das bedeutet – wie ich finde – für den Finanzsenator eine besonders interessante Aufgabe.

ak.meves@derneuekaemmerer.de

Anne-Kathrin Meves

Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.