Immer mehr Kommunen trennen sich von ihren Insolvenzforderungen gegen die Greensill Bank. Nun hat auch die rheinland-pfälzische Verbandsgemeinde (VG) Pirmasens-Land einen Schlussstrich unter das Verfahren gezogen und ihre Forderungen an einen Investor abgetreten. Die VG hatte 2 Millionen Euro bei der insolventen Bank angelegt.
Drohender Wertverfall der Greensill-Forderung
Auf DNK-Nachfrage führt Bürgermeister Klaus Weber gleich eine ganze Reihe von Gründen für diese Entscheidung an: Neben dem erwarteten langwierigen Insolvenzverfahren mit unklaren Erfolgsaussichten und dem drohenden Werteverfall durch die anhaltende Inflation verweist Weber auch auf einen Zinsvorteil, da der Ablösebetrag direkt zur Verfügung stehe: „Aktuell zahlt die VG über 3 Prozent Zins für Kredite. Insofern müsste die festzustellende Quote nach Beendigung des Insolvenzverfahrens mindestens um den Zinsfaktor höher liegen als das derzeit vorliegende Angebot zur Abtretung.“
Der VG hätten nach Verhandlungen mit insgesamt vier Interessenten am Ende drei Angebote vorgelegen. Der Investor, der schließlich zum Zuge gekommen sei, habe bereits mindestens einer weiteren Kommune die Greensill-Forderungen abgekauft, bestätigt Weber.
Nähere Details zum Angebot möchte Weber nicht nennen. Man habe aus Wettbewerbsgründen mit dem Käufer Stillschweigen vereinbart – „bis die Summe im Rahmen der Rechnungslegung bzw. einem eventuellen Nachtragshaushalt ohnehin öffentlich gemacht werden muss“. Die Transaktion werde nach deutschem Recht abgewickelt.
Keine Klage gegen Finanzmakler
Zugleich hat die VG beschlossen, nicht gegen den Finanzmakler vorzugehen, der ihr die Greensill-Anlage vermittelt hatte. Auch wenn es bereits erstinstanzliche Erfolge von Kommunen bei Schadensersatzklagen gebe, habe die VG sich angesichts des Prozesskostenrisikos gegen eine Klage entschieden, bestätigt Weber. „Pro Klagefall würden bei der Schadensumme von 2 Millionen Euro bei Durchlaufen aller drei Instanzen Verfahrenskosten über 130.000 Euro anfallen“, rechnet der Bürgermeister vor.
Die VG Pirmasens-Land ist nunmehr nach dem Erzgebirgskreis, der Gemeinde Bötzingen und der VG Diez die mindestens vierte Kommune der insgesamt gut 40 betroffenen Kommunen, die ihre Insolvenzforderungen verkauft.
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Dr. Sarah Döbeling ist gemeinsam mit Vanessa Wilke Chefredakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Sarah Döbeling hat Rechtswissenschaften in Kiel studiert und zu einem konzernrechtlichen Thema promoviert. Im Anschluss an ihr Volontariat bei der F.A.Z. BUSINESS MEDIA GmbH war sie bis 2015 Redakteurin des Magazins „FINANCE“ und verantwortete zudem redaktionell die Bereiche Recht und Compliance innerhalb von F.A.Z. BUSINESS MEDIA. Nach weiteren Stationen beim Deutschen Fachverlag und in einer insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzlei kehrte Sarah Döbeling im September 2017 in die F.A.Z.-Verlagsgruppe zurück und leitet seitdem die Redaktion der Zeitung „Der Neue Kämmerer“.