Beihilferecht

Kommunales Beihilferecht

Das EU-Beihilferecht ist komplex aber von hoher Bedeutung in der kommunalen Praxis. Neben der Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge sind etwa auch Grundstücksverkäufe beihilferelevant.

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Krankenhäuser: Auswege aus der Schieflage

30. August 2024

Die Liquiditätssituation der Krankenhäuser in Deutschland spitzt sich weiter zu. Nicht immer ist eine Insolvenz die beste Lösung.

Frischer Wind für Innenstädte

25. Juni 2024

Warenhäuser schließen, Einkaufszentren stehen leer: Welche Möglichkeiten haben Kommunen, um ihren Zentren wieder neues Leben einzuhauchen?

Kaiserslautern zwischen FCK und Beihilfe

14. Februar 2024

Die Stadt Kaiserslautern senkt dem FCK die Stadionpacht. Doch das Beihilferecht hängt wie ein Damoklesschwert über dem Fritz-Walter-Stadion.

EU prüft Übernahme von DDR-Altschulden

17. Februar 2022

Mecklenburg-Vorpommern hilft Kommunen beim Abbau von DDR-Altschulden. Das Entschuldungsprogramm hängt aber an einer EU-Notifizierung.

Mecklenburg-Vorpommern baut DDR-Altschulden ab

22. März 2021

Mecklenburg-Vorpommern widmet sich den DDR-Wohnungsbaualtschulden. Das Land will seine Kommunen davon befreien. Doch die EU muss in manchen Fällen erst zustimmen.

Kommunen fordern Lieferkettengesetz

12. Februar 2021

Keine öffentlichen Mittel für Menschenrechtsverletzungen: 34 Kommunen fordern mit einer Resolution ein Lieferkettengesetz. Damit wollen sie soziale, ökologische und menschenrechtliche Aspekte in der Wirtschaft stärken. Das hätte auch Auswirkungen auf die Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Konzessionsstreit mit Berlin: Vattenfall gibt auf

26. Oktober 2020

Der Energieriese Vattenfall bietet dem Land Berlin nun alle Anteile an Stromnetz Berlin zum Kauf an. Damit will der Energiekonzern den jahrelangen Rechtsstreit mit der Hauptstadt beenden. Erst vor wenigen Wochen hatte das Kammergericht in Berlin noch zugunsten von Vattenfall entschieden.

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EuGH überprüft kommunales Steuerprivileg

25. Oktober 2019

Der Europäische Gerichtshof nimmt das kommunale Steuerprivileg unter die Lupe. Auf Kämmerer und ihre Kommunen könnten hohe Nachforderungen zukommen.

Dresden will Stadtreinigung rekommunalisieren

17. Mai 2018

Im Jahr 2005 spülte der Verkauf der Stadtreinigung 13 Millionen Euro in die leeren Kassen der Stadt Dresden. Stimmt der Stadtrat zu, könnte das Entsorgungsunternehmen schon bald rekommunalisiert werden.

Glasfaserausbau: Telekom muss sich an Kosten beteiligen

24. April 2018

Die Telekom darf in einem Wiesbadener Neubaugebiet ihre Glasfaserkabel mitverlegen. Dafür muss sich das Telekommunikationsunternehmen zur Hälfte an den Tiefbaukosten für den Breitbandkabelausbau beteiligen, hat die Bundesnetzagentur entschieden.

Altanschließer unterliegen vor dem OLG Brandenburg

19. April 2018

Grundstückseigentümer, die rechtswidrig erhobene Beiträge für alte Kanalanschlüsse bezahlt haben, können sich nicht auf Staatshaftung berufen, um ihre Beiträge zurückzuerhalten. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Berufungsverfahren entschieden.

WCCB: Stadt Bonn bekommt keinen Schadensersatz

13. April 2018

Schwere Schlappe für die Stadt Bonn: Ihre Schadensersatzklage gegen den WCCB-Investor Man-Ki Kim bleibt erfolglos. Die Verwaltung hätte die Bonitätsprobleme des Investors vor Start des Bauprojekts erkennen können, befand das Landgericht.

Swaps: WZV Saale-Fuhne-Ziethe kämpft mit Zinslast

6. April 2018

Horrende Zinsen infolge missglückter Swap-Geschäfte belasten einem Bericht zufolge den Wasserzweckverband Saale-Fuhne-Ziethe (WZV) – und dürften bald auch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt auf den Plan rufen.

Schulsanierung: Kommunen lassen Fördergelder liegen

20. März 2018

500 Millionen Euro Fördermittel stehen Kommunen in NRW für die Sanierung von Schulen zur Verfügung. Doch ein Jahr nach dem Start des Programms wurde mehr als die Hälfte der Fördergelder nicht abgerufen.

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