Silvia Seebach (CDU), Bürgermeisterin der rheinland-pfälzischen Verbandsgemeinde Pirmasens-Land, zieht sich von ihrem Amt zurück. Zuvor hatte die örtliche SPD-Opposition im Zusammenhang mit dem Fall Greensill ihre Abwahl betrieben. Es handele sich nicht um einen Rücktritt, sondern um einen vorzeitigen Ruhestand, betont Seebach gegenüber der Lokalpresse.
Fall Greensill setzt Seebach unter Druck
Die Verbandsgemeinde hat zwei Millionen Euro bei Greensill angelegt. Nach der Insolvenz der Bank muss die Kommune mit einem Ausfall der Gelder rechnen. Dies setzt auch die Bürgermeisterin unter Druck. Der Landesrechnungshof kritisierte die Anlagepraxis der Verbandsgemeinde als „rechtswidrig“. Zuletzt forderte die SPD, dass die Bürgermeisterin zurücktreten solle und setzte ihr dafür eine Frist bis zum 5. November.
Seebach kam dieser Rücktrittsforderung nicht nach. „Ich trete nicht von meinem Amt als Bürgermeisterin zurück“, betont sie nun gegenüber der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“. „Mit Einführung der digitalen Verwaltung in 2022 beabsichtige ich, in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen.“ Die Verantwortung für die Verwaltung solle dann in „jüngere, fortschrittlichere Hände übergehen“.
Seebach ist seit 2008 Bürgermeisterin in Pirmasens-Land. Ihre aktuelle Amtszeit dauert turnusgemäß noch bis 2024. Eine Bitte um Stellungnahme seitens der DNK-Redaktion zur Rücktrittsforderung der SPD ließ das Büro der Bürgermeisterin aus terminlichen Gründen unbeantwortet.
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Andreas Erb ist Redakteur im Public Sector des F.A.Z.-Fachverlags. Er arbeitet insbesondere an der Weiterentwicklung der Plattform #stadtvonmorgen und berichtet dabei vorwiegend über urbane Transformationsprozesse. Für die Redaktion von „Der Neue Kämmerer“ beleuchtet er diese Themen aus Perspektive der Kommunalfinanzen. Seit 1998 ist der Kulturwissenschaftler als Journalist und Autor in verschiedenen Funktionen tätig, seit 2017 als Redakteur im F.A.Z.-Fachverlag.