In diesem Jahr sind die Mitglieder des Fachbeirats von „Der Neue Kämmerer“ erstmals im neuen Tower der FAZ in Frankfurt am Main zusammengekommen. Der Einladung der DNK-Redaktion in das Europaviertel folgten Dörte Diemert (Stadtkämmerin, Köln), Ralf Weeke (Kaufmännischer Betriebsleiter, Technische Betriebe Solingen), Markus Schönborn in Vertretung für Christian D. Schmidt (Direktor Kommunale und Soziale Infrastruktur, KfW), Uwe Zimmermann (Stellvertretender Hauptgeschäftsführer, Deutscher Städte- und Gemeindebund), Stefan Tessin (Direktor, Leiter Öffentliche Kunden Deutschland, Unicredit), Gabriele Klug (Stadtkämmerin a.D., Köln), Christian Trost (Partner, BDO) sowie Professor (em.) Gisela Färber (Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften, Speyer).
Erstmalig als neue Mitglieder in dieser Runde begrüßten die Fachbeiräte Bastian Bergerhoff, Stadtkämmerer von Frankfurt am Main, sowie Heiko Hofmann, Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei Görg.
Vulnerable und resiliente Kommunen
In den fachlichen Teil der Sitzung starteten die Mitglieder mit einem Impulsvortrag von Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. Sie berichtete über die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2023 unter dem Titel „Kommunen im Spagat“ und hatte dazu drei Kernbotschaften im Gepäck. Zwar seien die Kommunen überraschend gut durch das letzte Krisenjahr gekommen, doch sei dies hauptsächlich auf hohe Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. „Wir beobachten jedoch eine deutliche Verschlechterung mit Blick auf die Zukunft“, sagte Köhler-Geib. Die Finanzlage dürfte sich sogar gegenüber dem Krisenjahr 2020 noch verschlechtern. Neu bei dem aktuellen Panel sei die Einteilung in vulnerable und resiliente Kommunen, wobei 35 Prozent der Städte und Gemeinden zu der Gruppe der vulnerablen gehörten. 90 Prozent der vulnerablen Kommunen erwarten eine negative Finanzlage in den nächsten fünf Jahren.
Die zweite Kernbotschaft: Kommunale Investitionen nehmen laut der Chefvolkswirtin zwar zu, der Zuwachs bleibe allerdings hinter der aktuellen Preisentwicklung zurück. „Das Plus von 4,4 Prozent bei den Investitionen macht die Inflation nicht wett“, so Köhler-Geib. So seien vor allem die Baupreise deutlich höher angestiegen als das Preisniveau insgesamt. Das bedeute, dass der wahrgenommene Investitionsrückstand moderat um 3,9 Prozent auf 166 Milliarden Euro angewachsen sei. Bei den Finanzierungsinstrumenten zeige sich, dass liquide Mittel zusammengeschrumpft seien. „Die Zinswende kommt bei Kommunen deutlich an“, so Köhler-Geib. Nicht nur kosten-, sondern auch finanzierungsseitig werde es schwieriger für Kommunen. Diese erwarteten daher eine Verschlechterung der Kreditkonditionen.
Kommunen im Dauerkrisenmodus
Schließlich befänden sich die Kommunen mittlerweile im Dauerkrisenmodus – so die dritte Botschaft. Sie stellten sich auch bei Klimainvestitionen verstärkt die Frage, wie sie diese finanzieren könnten. Zwar seien Klimainvestitionen erst in jedem zweiten kommunalen Haushalt verankert, doch es habe sich bereits ein Bewusstseinswandel eingestellt. Das „Bild des Spagats“ zeige sich hier besonders deutlich, betonte Köhler-Geib. Denn 2021 hätten Kommunen 2,9 Milliarden Euro für Klimainvestitionen ausgegeben, nötig gewesen wären allerdings mindestens 5,8 Milliarden Euro pro Jahr, um die Klimaziele zu erreichen.
An den Vortrag der KfW-Chefvolkswirtin schloss sich Dörte Diemert, Kämmerin der Stadt Köln an. Sie stellte die derzeitigen Planungen zum Green-Bond-Projekt der Stadt vor. „Zwar sind wir beim Thema Green Bond sehr weit vorne, aber wir sind nicht die ersten“, ordnete die Kämmerin das Kölner Vorhaben ein. So habe man sich intensiv mit München, Hannover und Münster ausgetauscht, die bereits Erfahrungen mit grünen Finanzierungen gesammelt haben. „Wir haben uns auf den Weg gemacht, dieser ist jedoch auch mit Arbeit und Herausforderungen verbunden“, sagte Diemert. Der Green Bond sei Teil der städtischen Gesamtstrategie. Köln habe 2019 den Klimanotstand ausgerufen und wolle bis 2035 Klimaneutralität erreichen.
Dabei seien auch Finanzfragen mitzudenken: Neben der sukzessiven Umstellung auf einen Nachhaltigkeitshaushalt und einer überarbeiteten Anlagerichtlinie widme man sich mit dem Green Bond nun der Finanzierungsseite.
Green Bond als Teil der Gesamtstrategie der Stadt Köln
Nach der Markterkundung im ersten Quartal des laufenden Jahres und intensiven Bankgesprächen sei die Weichenstellung aus regulatorischen Gründen für den Schuldschein und gegen eine Anleihe erfolgt. Damit verzichte man vorläufig noch auf eine kleinteilige Stückelung samt Bürgerbeteiligung, auch wenn diese in der Politik sehr begrüßt worden wäre.
Zu den Vorteilen eines grünen Schuldscheins zählte die Stadtkämmerin das sogenannte „Greenium“, das heißt den Zinsvorteil gegenüber klassischen Finanzierungsprodukten, Reputationsvorteile sowie eine Erweiterung der Kapitalgeberstruktur. So hätte bereits die in Köln ansässige Versicherungsbranche Interesse an einem grünen Schuldschein signalisiert. Ein Nachteil des Instruments sind laut der Stadtkämmerin die Begleitkosten. Auch sei das Timingrisiko zu berücksichtigen. Ziel der Platzierung des Green Bond sei Anfang des vierten Quartals 2023.
„Green Bond löst unsere Finanzierungsnöte nicht.“ – Dörte Diemert, Stadtkämmerin, Köln
Wichtig war es der Kämmerin, herauszustellen, dass ein Green Bond kein „Allheilmittel“ sei: „Auch ein Green Bond löst unsere Finanzierungsnöte nicht. Ein Schuldschein oder eine Anleihe erhöhen – wie ein Kredit – unsere Verschuldung.“ Auch solle der Schuldschein den kommunalen Kredit und das Gesamtdeckungsprinzip im Haushalt nicht ablösen. Mit Blick auf die Green Finance-Ansätze in Brüssel und die veränderte Bankenregulatorik wolle Köln jedoch frühzeitig Erfahrungen mit grünen Finanzierungsinstrumenten sammeln, um die zukünftige Diskussion mit gestalten zu können.
Grünes Benchmarking?
Im Anschluss diskutierten die Fachbeiratsmitglieder den Zusammenhang zwischen Schuldenbremse und kommunalem Investitionsstau und hinterfragten das „Grüne“ des geplanten Green Bonds der Stadt Köln. Gisela Färber warf die Frage auf, ob nicht ein Benchmarking der Städte untereinander zielführender sei, um zu beurteilen, wie grün eine Stadt tatsächlich sei. „Wer, wenn nicht wir Kommunen als Verantwortliche für die öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort, sollte nachhaltig sein?“, antwortete die Kölner Stadtkämmerin mit einer Gegenfrage.
Danach führte Cai Tore Philippsen, verantwortlicher Redakteur für die Online-Redaktion von FAZ.NET, durch den Newsroom der FAZ und erklärte die Arbeitsweise der Kolleginnen und Kollegen. Im neunten Stock konnten die Fachbeiratsmitglieder dann schließlich von der Dachterrasse die Aussicht in den Taunus genießen, bevor die Fachbeiratssitzung mit einem Abendessen ausklang.
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.