Gespannt blicken die Kommunen auf die anstehende Bundestagswahl. „Das Virus entscheidet die Wahl“, sagte Karl Rudolf Korte, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen, gestern in seinem Auftaktvortrag beim 17. Deutschen Kämmerertag. Die Wahl wiederum entscheide über eine resiliente Demokratie. Die Kämmerer bezeichnete Korte als „Hermeneuten“ der Resilienz. Sie würden maßgeblich dafür sorgen, dass der Staat bei den Bürgern – und damit Wählern – sichtbar sei, etwa durch eine intakte kommunale Infrastruktur. Sei der Staat nicht sichtbar, entstehe Einsamkeit bei den Bürgern – das begünstige extremistische Parteien.
Nachdem der Kämmerertag im vergangenen Jahr aufgrund der Coronapandemie komplett digital stattgefunden hatte, konnten die Kämmerinnen und Kämmerer sich in diesem Jahr mit einem umfassenden Hygienekonzept wieder in Berlin treffen und austauschen. Da noch nicht alle Teilnehmer anreisen konnten, fand die Veranstaltung mit einem hybriden Konzept statt. Zu den 150 Teilnehmern vor Ort kamen weitere 250, die sich online zuschalteten.
Wer zahlt die Folgen der Coronakrise?
Eine Kurzumfrage dieser Zeitung im Vorfeld des Kämmerertags hatte ergeben, dass 90 Prozent der teilnehmenden Kämmerinnen und Kämmerer mit rückläufigen Steuereinnahmen rechnen. Bei der Hälfte der Studienteilnehmer wirkt sich die krisenbedingt schwierige Finanzsituation ihrer Kommune offenbar negativ auf die Investitionstätigkeit aus. Gerade die Krise hat allerdings gezeigt, dass die Kommunen weiter investieren müssen, zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung. Zudem wächst der Investitionsstau weiter: Laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund lag der kommunale Investitionsrückstand Mitte des Jahres bei 149 Milliarden Euro.
Während der Bund und die Länder 2020 die Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen haben, gibt es für das laufende und die kommenden Haushaltsjahre bisher noch keine Zusagen für Rettungspakete. Vor diesem Hintergrund ging es bei der Podiumsdiskussion beim 17. Deutschen Kämmerertag um die Frage: Wer zahlt die Folgen der Coronakrise? An der Diskussion waren je ein Vertreter des Bundes, der Kommunen, der kommunalen Spitzenverbände und der Wissenschaft beteiligt.
Langfristige Investitionen in die Infrastruktur
Laut Jürgen Schneider, Ministerialrat im Bundesfinanzministerium, bräuchten wir für die Beantwortung der Frage „einen Blick in die Glaskugel“. Die Haushaltslage habe sich auf allen Ebenen durch Corona verschlechtert. Im vergangenen Jahr seien die Kommunen dank der Gewerbesteuerkompensation des Bundes und der Leistungen der Länder „mit einem blauen Auge“ davon gekommen. Bislang habe allerdings der Bund einen Großteil der Hilfen bezahlt. Für Weiteres sehe der Bund nun allerdings eher die Länder in der Pflicht.
Die Frage, wer für die Kosten der Krise aufkommen werde, beantwortete Gisela Färber, Professorin für Wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, mit einem klaren Statement: „die nächsten Generationen“. Essentiell seien für zukünftige Wachstumsmaßnahmen nicht kurzfristige Gelder des Bundes, sondern langfristige Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Um diese zu gewährleisten, müsse man nach der Krise das Gleichgewicht zwischen den Ebenen Bund, Ländern und Kommunen neu justieren.
Einnahmen und Ausgaben differieren
Chris Müller-von Wrycz Rekowski, Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung der Stadt Rostock betonte zunächst, dass die Gemeinden dankbar seien, dass der Bund sie bisher in der Coronakrise unterstützt habe. Jedoch bilde der Blick auf die aktuellen Zahlen die tatsächliche Finanzsituation in vielen Kommunen nicht korrekt ab. So hat Rostock das Haushaltsjahr 2020 etwa mit einem Überschuss von 9 Millionen Euro abgeschlossen. Ohne die Hilfszahlungen hätte die Stadt allerdings ein hohes Minus verzeichnen müssen.
Daher sorgt sich Müller-von Wrycz Rekowski um die zukünftige Finanzsituation der Städte. Die Personalkosten der Kommunen würden steigen und Infrastrukturinvestitionen seien notwendig. Zudem würde die Erwartung der Bürger an die Kommunen wachsen: in Bezug auf Klimawandel, Digitalisierung und Mobilitätswende.
Landsberg: Kommunen selbstbewusst
Für Verena Göppert, Ständige Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers beim Deutschen Städtetag, stellt sich eher die Frage: „Wer kann die Folgen der Coronakrise zahlen?“ Auch sie betonte, die Kommunen seien 2020 nicht nur „mit einem blauen Auge“ davon gekommen, sondern hätten insgesamt einen Überschuss erzählt. Bund und Länder hätten im vergangenen Jahr schnell und gut gehandelt. Sie habe allerdings den Eindruck, beide Ebenen würden davon ausgehen, dass die Hilfen ausreichten und die Kommunen gut durch Krise gekommen seien. Die Krise dauere aber an. Wichtig seien deshalb auch Soforthilfen für die Gewerbesteuerausfälle in diesem und im nächsten Jahr.
Ob die kommunalen Haushalte in diesem und dem kommenden Jahr von Bund und Ländern entlastet werden, wird sich wohl erst nach der Bundestagswahl am 26. September zeigen. Am Vorabend des Kämmerertags gab Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes jedoch einen positiven Impuls. Die Kommunen könnten und sollten selbstbewusst auf die Parteien zugehen.
