Die Coronapandemie hat im Jahresverlauf die Haushaltslage vieler Kommunen weiter verschärft. Das zeigt die mittlerweile zweite Corona-Auswertung des Kommunalpanels der KfW. Die Chefvolkswirtin der Förderbank Fritzi-Köhler Geib erwartet hohe kommunale Haushaltsdefizite.

„Die Zitterpartie dauert 2021 weiter an.“ Zu diesem Schluss kommen die Autoren der aktuellen Vorabauswertung des Kommunalpanels der Förderbank KfW und des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu). „Die mit Beginn der Corona-Pandemie aufgekommene Befürchtung erheblicher Einnahmeeinbrüche in den kommunalen Haushalten hat sich vielerorts bestätigt“, kommentiert Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW, die Umfrageergebnisse.

Die kommunale Finanz- und Haushaltslage habe sich nach Einschätzung der Städte, Gemeinden und Kreise im Laufe des Jahres 2020 weiter zugespitzt. So stünden drei Viertel von ihnen mit noch geringeren als zuvor erwarteten Einnahmen da. Seit der ersten Corona-Befragung der KfW im Mai 2020 hat sich demnach sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabensituation weiter verschlechtert. Ein weiteres Drittel muss mit geringeren Einnahmen bei unveränderten Ausgaben zurechtkommen. Nur 15 Prozent berichten hingegen von weitestgehend stabilen Einnahmen und Ausgaben.

Doch die vollen Auswirkungen der Krise auf die kommunalen Finanzen werden sich nach Einschätzung von Köhler-Geib erst mit zeitlicher Verzögerung offenbaren. Mittelfristig seien neben zu erwartenden Mindereinnahmen die gleichzeitig steigenden Ausgaben zur Bewältigung der Krise eine Herausforderung, erläutert sie die Befragungsergebnisse. Hohe Haushaltsdefizite seien damit absehbar.

Einbrüche bei der Gewerbesteuer

Maßgeblich verantwortlich für die geringeren Einnahmen sind laut Kommunalpanel die wegbrechenden Steuereinnahmen, allen voran die Gewerbesteuer – DNK berichtete. Für 70 Prozent der befragten Kommunen fallen die Steuereinnahmen „schlechter“ oder sogar „deutlich schlechter“ aus – und das trotz der bereits zugesagten Kompensationszahlungen von Bund und Ländern für das Jahr 2020, wie die Studienautoren hervorheben.

Zwar sieht die Ausgabenseite auf den ersten Blick etwas weniger düster aus, doch auch hier haben sich erhebliche Verschiebungen ergeben. Etwas mehr als die Hälfte der befragten Kommunen schätzt ihre Lage im Vergleich zum vergangenen Mai als „unverändert“ ein. Doch mehr als 40 Prozent bewerten ihre aktuelle Ausgabesituation als „schlechter“ oder „deutlich schlechter“. 60 Prozent der Kommunen geben als Gründe hierfür höhere Sachkosten an, beispielsweise für Schutzausrüstung oder die Umstellung aufs Home Office.

Investitionsausgaben zunächst stabil

Auf der Ausgabenseite setzen die Kommunen den Rotstift vor allem bei den freiwilligen Leistungen an. Hier wird es laut Befragungsergebnis den Kulturbereich voraussichtlich besonders stark treffen. 42 Prozent der Kommunen erwarten, dass sie künftig hierfür weniger Geld ausgeben werden. Auch beim Sport wird ein knappes Drittel der Kommunen sparen müssen, bei sozialen Angeboten etwa für Jugendliche oder Senioren treten 27 Prozent auf die Ausgabenbremse.

Bei den Investitionsausgaben gibt es hingegen zunächst wenig Veränderung. Denn diese werden mit großem Vorlauf geplant und reagieren laut Studie daher langsamer auf „externe Schocks wie die Corona-Pandemie“. Auch kommunale Investitionen in Querschnittsaufgaben wie Digitalisierung, Klimaschutz oder Demografie zeigten sich in der Krise als „überraschend robust“. Doch für die Zukunft rechnet ein Fünftel der Kommunen bereits jetzt mit mittelfristig sinkenden Investitionsausgaben. 57 Prozent würden dies zumindest erwarten, wenn die Einnahmen weiter sänken. „Wenn die kommunale Investitionstätigkeit an Fahrt verliert, wird es schwieriger, nach der Krise wieder Tempo aufzunehmen und die gesamtstaatlichen, transformativen Herausforderungen anzugehen“, sagt Köhler-Geib. Deshalb bräuchten die Kommunen jetzt die erforderliche finanzielle Planungssicherheit.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

Wenn die kommunale Investitionstätigkeit an Fahrt verliert, wird es schwieriger, nach der Krise wieder Tempo aufzunehmen.

Fritzi Köhler-Geib, KfW

Info

Das vollständige KfW Kommunalpanel wird Mitte Mai veröffentlicht. Das jetzt vorliegende Corona-Update ist eine Vorabauswertung der von September bis Dezember 2020 erhobenen Daten. Die Auswahl der Kommunen folgte dabei laut KfW einer seit 2009 weiterentwickelten Methode, um für alle Städte und Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sowie alle Landkreise repräsentative Ergebnisse erzielen zu können. Insgesamt nahmen 765 Kommunen teil.

Weitere Hintergründe und aktuelle Nachrichten finden Sie auf der DNK-Themenseite Coronakrise.  

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