Vergaberecht

Kommunen und das Vergaberecht

Ob es um Stromnetzkonzessionen, kommunale Flughäfen, Zweckverbände oder um die Stadtwerke geht: Das Vergaberecht kann für Kämmerer leicht zum Fallstrick werden.

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Reform des Vergaberechts: Das müssen Kommunen wissen

7. August 2025

Das Kabinett hat den lang erwarteten Entwurf für eine Vergaberechtsreform verabschiedet – der hinter den Erwartungen von Experten zurückbleibt. Ein Gespräch mit den Vergaberechtlern Heiko Hofmann und Alexander Pustal.

Mit Lebenszykluskosten zum (doppelt) nachhaltigen Haushalt

20. Dezember 2024

Wer nur auf den günstigsten Anschaffungspreis schaut, vergibt im Vergabeverfahren viele Chancen. Stattdessen sollten Kommunen bei der Beschaffung die Lebenszykluskosten im Blick haben.

Daseinsvorsorge: Warum nicht interkommunal denken?

25. März 2024

Eine interkommunale Zusammenarbeit ist oft der Schlüssel zum Erfolg – zum Beispiel bei der Daseinsvorsorge. Worauf kommt es in der Praxis an?

ÖPP: Hand in Hand Erfolgsmodelle schaffen

22. Juni 2023

Nach dem Ende einer institutionalisierten öffentlich-privaten Partnerschaft kann die öffentliche Hand die entsprechenden Aufgaben neu ausschreiben – oder einen privaten Gesellschafter als langfristigen Partner mit an Bord holen.

Bundesrat will Vergabeschwellen anheben

15. Februar 2023

Die Inflation treibt die Kosten für Bauleistungen in die Höhe. Deshalb drängt der Bundesrat nun auf höhere Schwellen für öffentliche Ausschreibungen, um Kommunen zu entlasten.

OZG: Diese acht Forderungen haben die Länder-CIOs

3. November 2021

Die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) soll endlich an Fahrt aufnehmen, fordern die CIOs der Bundesländer. Ihre geplanten Maßnahmen betreffen auch die Kommunen.

Öffentlich-privater Abfall

29. Oktober 2021

Den Müll in Frankfurt am Main entsorgt seit über 20 Jahren ein öffentlich-privates Unternehmen: die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES). Für die Stadt fallen im Jahr 8 Millionen Euro ab.

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„Wir werden die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen zeitgemäß ordnen“

20. September 2021

Dietlind Tiemann, ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel und stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, beantwortet die Fragen von Der Neue Kämmerer zur Bundestagswahl.

Bundestagswahl: Diese kommunalpolitischen Ziele haben die Parteien

20. September 2021

Am 26. September ist Bundestagswahl. Der Neue Kämmerer hat bei den Arbeitsgemeinschaften Kommunalpolitik der Bundestagsfraktionen nachgefragt, worauf die Kommunen sich nach der Wahl einstellen können.

Der Druck steigt

9. September 2021

Die neue Zeitungsausgabe 3/2021 von Der Neue Kämmerer erscheint am Freitag. Im Leitartikel lesen Sie über die ersten Ergebnisse der aktuellen DNK-Umfrage zum Thema Corona-Finanzierung.

Landkreistag RLP fordert 100-prozentige Fördermittelquoten

24. August 2021

Der Landkreistag Rheinland-Pfalz begrüßt den Wiederaufbaufonds von Bund und Land für die von der Flut betroffenen Regionen. Der Verband sieht jedoch Handlungsbedarf beim Vergaberecht.

30 Milliarden Euro für Fluthilfe

18. August 2021

Für die Folgen der Flutkatastrophe im Juli wollen Bund und Länder einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 30 Milliarden Euro bereitstellen. Die kommunalen Verbände wollen noch einen Schritt weiter gehen.

Lieferkettengesetz: Koalition einigt sich auf Grundlagen

24. Februar 2021

Die Regierungskoalition bringt ein Lieferkettengesetz auf den Weg. Es hat auch Einfluss auf die öffentliche Vergabe. Kommunen begrüßen den Schritt, sehen aber „dringenden Nachbesserungsbedarf“ bei Umweltstandards.

Kommunen fordern Lieferkettengesetz

12. Februar 2021

Keine öffentlichen Mittel für Menschenrechtsverletzungen: 34 Kommunen fordern mit einer Resolution ein Lieferkettengesetz. Damit wollen sie soziale, ökologische und menschenrechtliche Aspekte in der Wirtschaft stärken. Das hätte auch Auswirkungen auf die Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Das Nutzer­konto für Finanzentscheider im öffentlichen Sektor

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