Bayern setzt bei der Grundsteuer auf ein reines Flächenmodell. Der Landtag hat nun das Gesetz verabschiedet.

Der Bayerische Landtag hat das landeseigene Grundsteuergesetz in der vergangenen Woche beschlossen. „Zum ersten Mal seit über 75 Jahren wird ein wichtiges Steuergesetz auf Landesebene geregelt“, kommentiert Bayerns Finanzminister Albert Füracker die neue Steuer in einer Mitteilung der Bayerischen Staatsregierung.

Die neue bayerische Grundsteuer sei ein bedeutender Erfolg für den Freistaat und ein gutes Ergebnis für alle Bürger, Unternehmen und Kommunen, heißt es darin weiter. „Überall wird Entbürokratisierung gefordert – unsere bayerische Einfachgrundsteuer setzt diese Forderung mustergültig um“, lobt Füracker die neue Grundsteuer. Bayerns Flächenmodell sei transparent und nachvollziehbar.

Füracker lehnt Bundesmodell ab

Mit dem Flächenmodell würden Kommunen eine dauerhafte und stabile Einnahmequelle erhalten. Füracker rechnet mit jährlichen Einnahmen für die Kommunen von rund 1,9 Milliarden Euro aus der Grundsteuer. In der Mitteilung macht der Bayerische Finanzminister erneut deutlich, dass er eine wertabhängige Grundsteuer, wie in dem Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgesehen, ablehnt. Diese sei der „Einstieg in eine verkappte Vermögensteuer“. Zudem würden regelmäßige Werterhöhungen zu „Steuererhöhungen durch die Hintertür“ führen.

Gegenwind gegen das reine Flächenmodell gab es in Bayern von der Grünen-Fraktion im Landtag. Diese hatte im Frühjahr verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet – DNK berichtete – sich aber letztendlich nicht durchsetzen können.

Mehrere Bundesländer mit Öffnungsklausel

Für die Umsetzung des Flächenmodells nutzt Bayern die sogenannte Länderöffnungsklausel. Das Bundesland hatte sich schon zu Beginn des Reformprozesses für die Möglichkeit ausgesprochen, vom Bundesmodell abzuweichen.

Vorreiter bei der Umsetzung eines eigenen Wegs war jedoch Baden-Württemberg mit einem modifizierten Bodenwertmodell. Ebenfalls Gebrauch von der Öffnungsklausel machten bisher Niedersachsen mit einem Flächen-Lage-Modell, Hamburg mit einem Wohnlagemodell sowie Sachsen, das künftig bei der Bemessung der Grundsteuer nach Nutzungsart unterscheiden will. Hessens Finanzminister Michael Boddenberg hat sich ebenfalls für die Nutzung der Öffnungsklausel ausgesprochen, ein eigenes Gesetz wurde jedoch bisher noch nicht verabschiedet. Das Saarland will zwar großteils das Bundesmodell übernehmen, es aber mit landesspezifischen Messzahlen ausstatten.

Für das Scholz-Modell haben sich Thüringen, Brandenburg, Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein entschieden. Damit haben sie auf die die Nutzung der Öffnungsklausel verzichtet.

ak.meves@derneuekaemmerer.de

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