Europäische Union

Kommunen und die Europäische Union

Rund zwei Drittel der auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen und Richtlinien betreffen die Kommunen direkt oder indirekt. Auch die Finanzverwaltungen müssen zunehmend mit der EU-Rechtsetzung rechnen.

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Alle Beiträge

„Anreize und Bremsen richtig setzen“

17. Juni 2024

Die Auswirkungen der gestiegenen Inflation auf die finanziellen Spielräume der Kommunen beschäftigten den DNK-Fachbeirat.

Lösung für DDR-Altschulden greifbar

4. April 2023

Mecklenburg-Vorpommern übernimmt DDR-Wohnungsbaualtschulden von Kommunen. Eine EU-Entscheidung bringt die Lösung näher.

EU prüft Übernahme von DDR-Altschulden

17. Februar 2022

Mecklenburg-Vorpommern hilft Kommunen beim Abbau von DDR-Altschulden. Das Entschuldungsprogramm hängt aber an einer EU-Notifizierung.

Whistleblower-Richtlinie fordert Kommunen heraus

2. November 2021

Kommunen und öffentliche Unternehmen benötigen ab Dezember ein internes Hinweisgebersystem. Sie sollten Vorkehrungen treffen.

„Wir werden die Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen zeitgemäß ordnen“

20. September 2021

Dietlind Tiemann, ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel und stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, beantwortet die Fragen von Der Neue Kämmerer zur Bundestagswahl.

Bundestagswahl: Diese kommunalpolitischen Ziele haben die Parteien

20. September 2021

Am 26. September ist Bundestagswahl. Der Neue Kämmerer hat bei den Arbeitsgemeinschaften Kommunalpolitik der Bundestagsfraktionen nachgefragt, worauf die Kommunen sich nach der Wahl einstellen können.

European Green Deal: neue Bürgermeisterallianz

28. Juli 2021

„Eurocities“ fordert mehr Mitsprache von Kommunen bei EU-Coronamaßnahmen. Eine neue Bürgermeisterallianz forciert den European Green Deal.

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Hamburg: „Doppik weiter denken. Mehr Budgetierung wagen.“

24. Juni 2021

Sieben Jahre nach der Einführung der Doppik zeigt sich, dass Hamburg alle relevanten internationalen Kriterien für ein modernes Haushaltswesen umgesetzt hat. Um zusätzliche Entwicklungspotentiale zu heben, müsste die Freie und Hansestadt die Budgetierung weiter stärken.

Wie die Stadt Frankfurt vom Brexit profitiert

16. April 2021

Der Brexit sorgt für gewaltige Umwälzungen. Er belastet Kommunen und deren Partnerschaften mit Großbritanniens Städten. Es gibt aber auch Profiteure – zum Beispiel den Finanzstandort Frankfurt am Main.

Lieferkettengesetz: Koalition einigt sich auf Grundlagen

24. Februar 2021

Die Regierungskoalition bringt ein Lieferkettengesetz auf den Weg. Es hat auch Einfluss auf die öffentliche Vergabe. Kommunen begrüßen den Schritt, sehen aber „dringenden Nachbesserungsbedarf“ bei Umweltstandards.

„Das übliche Kämmerer-Schicksal verfolgt mich weiter“

18. Februar 2021

Die ehemalige Bühler Kämmerin Johanna Balaskas hat den Schritt ins Unbekannte gewagt. Seit zwei Jahren ist sie Verwaltungsleiterin des Goethe-Instituts in Japan. Welche Parallelen es zwischen den beiden Jobs gibt und ob sie etwas aus Deutschland vermisst, verrät Balaskas im Gespräch mit DNK.

Landsberg (DStGB): „Kommunen als Gestalter in Europa“

5. Januar 2021

Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft an Portugal übergeben. DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg zieht eine Bilanz aus kommunaler Perspektive.

„Neue Leipzig-Charta“ soll die Stadt von morgen prägen

2. Dezember 2020

Die für Stadtentwicklung zuständigen EU-Minister verabschieden die „Neue Leipzig-Charta“. Sie definiert die Rolle der europäischen Stadt und soll in die nationale Gesetzgebung einfließen.

Kommunen: Einstieg in den proprietären Exit

23. November 2020

Die öffentliche Infrastruktur hängt oft an der Software einzelner Hersteller. Doch Kommunen streben vermehrt nach digitaler Souveränität – zum Beispiel die Stadt Dortmund.

Das Nutzer­konto für Finanzentscheider im öffentlichen Sektor

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