Regierungsbildung

Regierungsbildung: Auswirkungen auf die Kommunen

Wie zielführend sind die Maßnahmen des Koalitionsvertrags, welche Herausforderungen ergeben sich daraus für die Kommunen, und mit welchen Kosten ist zu rechnen?

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien beinhaltet wesentliche Themen, die unmittelbare Wirkung auf die Kommunen haben. Die Redaktion „Der Neue Kämmerer“ hat verschiedene Experten gebeten, die Inhalte einzelner Abschnitte zu bewerten.

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„Die Kommunen steuern auf eine fiskalische Katastrophe zu“

25. Februar 2025

Gladbecks Kämmerin Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecherin des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ appelliert an die Parteien, die ungelöste Altschuldenfrage in die Koalitionsverhandlungen einzubringen – und fordert eine neue Gemeindefinanzreform.

Björn Fecker ist neuer Finanzsenator in Bremen

17. Juli 2023

Der Bremer Senat ist neu gewählt. Der grüne Politiker Björn Fecker ist Finanzsenator. Er übernimmt das Amt von Dietmar Strehl.

Altschulden: Finanzminister Lindner will Kommunen entlasten

10. Mai 2022

Die Altschuldenlösung geht in die nächste Runde. Bundesfinanzminister Christian Lindner schlägt eine Grundgesetzänderung vor.

ARL sieht bei Kommunalfinanzen Reformbedarf

17. Dezember 2021

Koalitionsvertrag im Hinblick auf Reformerfordernisse enttäuschend: Stärkung der kommunalen Einnahmenbasis ist nicht zu erwarten.

Markus Lewe: „Die Altschuldenlösung muss 2022 kommen“

14. Dezember 2021

Münsters Oberbürgermeister, Markus Lewe, ist neuer Präsident des Deutschen Städtetages. Im DNK-Interview spricht er über seine Ziele für die kommenden zwei Jahre und skizziert seine Erwartungen an die neue Bundesregierung.

Ampel auf Klimaschutz gestellt

13. Dezember 2021

Klimaschutz und Klimaanpassung werden zentrale Themen der neuen Legislaturperiode sein. Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen in den nächsten vier Jahren die Weichen gestellt werden.

Das Wunder von Mainz

9. Dezember 2021

Die neue Zeitungsausgabe von Der Neue Kämmerer 4/2021 erscheint am Freitag. Im Leitartikel lesen Sie über die geradezu wundersam sprudelnden Gewerbesteuern, die der Impfstoffhersteller Biontech derzeit seinen Produktionsstätten beschert.

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Koalitionsvertrag: Finanzierungsfrage bleibt ungeklärt

2. Dezember 2021

Der Deutsche Landkreistag begrüßt an vielen Stellen die Rolle der Kommunen im Koalitionsvertrag. Er hebt aber hervor, dass eine strukturelle Stärkung der Landkreise, Städte und Gemeinden ausbleibt.

Olaf Scholz: „Bund steht eng an der Seite der Kommunen“

29. November 2021

Im exklusiven DNK-Interview betont Olaf Scholz die zentrale Rolle der Kommunen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Der Bundesfinanzminister sagt den Kämmerern auch für die kommenden Jahre seine Unterstützung zu.

„Wir nehmen die Koalitionäre beim Wort“

26. November 2021

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zeigen sich zu großen Teilen zufrieden mit den kommunalrelevanten Inhalten des Koalitionsvertrags. Die beiden Spitzenverbände vermissen jedoch ein eindeutiges Bekenntnis zum Konnexitätsprinzip.

Zwischen Investitionen, Schuldenbremse und Subventionen: Die Ampel und die Kommunen

24. November 2021

Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt, dass die Ampel-Koalition einige Einschnitte vornehmen will, die die Finanzierung von Investitionen auf kommunaler Ebene erschweren könnten. Um dies zu verhindern scheint eine Reform der Schuldenbremse und der europäischen Fiskalregeln unumgänglich.

Zum Sondierungspapier der Ampelkoalitionäre: Wohnungspolitik

18. November 2021

Prof. Dr. Dirk Löhr beleuchtet in seinem Gastbeitrag die wesentlichsten Aspekte des Kapitels „Offensive für bezahlbares und nachhaltiges Bauen und Wohnen” des Sondierungspapiers.