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Kämmerer und Swap-Geschäfte

Der Einsatz von Zins-Swaps ist vielen Kommunen auf die Füße gefallen. Die Folge: Unzählige Schadensersatzklagen und Strafprozesse gegen Kämmerer.

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Swap-Prozess: Teilerfolg für die Stadt Füssen

10. Juni 2025

Das Oberlandesgericht München hält die spekulativen Swaps der Stadt Füssen für unwirksam. Die damit zusammenhängenden Zahlungen müssen nun laut Urteil rückabgewickelt werden.

Zinsswaps in Kommunen: „Vor dem Einsatz Zeit nehmen“

2. Januar 2024

Zinsswaps sind für viele Kommunen ein rotes Tuch. Nicht so für die Stadt Dormagen – warum, das erklärt Kämmerer Torsten Spillmann.

Swaps: Gericht kürzt ehemaligem Kämmerer das Ruhegehalt

6. Februar 2023

Neue Runde im Streit um die Swap-Geschäfte der Stadt Landsberg: Das Verwaltungsgericht hat dem ehemaligen Kämmerer Manfred Schilcher das Ruhegehalt gekürzt.

Swap-Streit: Stadt Landsberg legt Rechtsmittel ein

17. Juni 2022

Die Stadt Landsberg am Lech wehrt sich im Rechtsstreit um Swap-Verträge gegen das Urteil des OLG München vom Mai. Der Stadtrat hat beschlossen, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen.

Kämmerer Eckert verlässt Füssen Richtung Fürstenfeldbruck

29. September 2021

Nach drei Jahren in Füssen wechselt Kämmerer Marcus Eckert ins größere Fürstenfeldbruck.

Swaps: Untreueprozess gegen Manfred Schilcher eingestellt

26. April 2021

Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Kämmerer von Landsberg am Lech, Manfred Schilcher, wird eingestellt. Schilcher musste sich ursprünglich wegen Untreue im Zusammenhang mit Derivatgeschäften verantworten.

Urteil: Füssen und Landsberg kippen spekulative Swaps

13. April 2021

Großer Erfolg für die Kommunen: Das Landgericht München I hat die spekulativen Swap-Verträge der Städte Füssen und Landsberg am Lech für nichtig erklärt. Der jahrelange Streit zwischen den beiden Kommunen und der Bank Hauck & Aufhäuser dürfte damit aber noch nicht endgültig beigelegt sein.

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Präzedenzfall Füssen: Swap-Prozess vor Abschluss

18. Februar 2021

Rückabwicklung statt Schadensersatz: Mit dieser Taktik im Rechtsstreit um spekulative Swaps hat die Stadt Füssen Neuland betreten. Nun steht das Urteil des LG München I an. Der Anwalt der Kommune zeigt sich optimistisch – und glaubt, dass Füssen einen Präzedenzfall für unzählige Kommunen schaffen dürfe, die bisher nicht mit ihren Derivatgeschäften an die Öffentlichkeit gegangen sind.

Verfahren gegen Pforzheims Ex-Kämmerin eingestellt

30. Oktober 2019

Der Rechtsstreit um den Pforzheimer Derivate-Skandal neigt sich dem Ende zu. Das Landgericht Mannheim hat jetzt das Verfahren gegen die ehemalige Pforzheimer Kämmerin gegen eine Geldauflage eingestellt.

Swaps: Kreis Trier-Saarburg vergleicht sich mit LBBW

23. Mai 2019

Der Landkreis Trier-Saarburg hat sich außergerichtlich mit der LBBW geeinigt. Damit verzichtet der Kreis nun auf eine zuvor angedachte Klage gegen die Landesbank und die Sparkasse Trier wegen strittiger Swap-Geschäfte.

Swaps: Trier-Saarburg verschiebt Klage gegen Sparkasse

26. März 2019

Swap-Geschäfte, die der Landkreis Trier-Saarburg mit der LBBW abgeschlossen hatte, führten zu Verlusten in Millionenhöhe. Eine Klage gegen die Landesbank sowie die Sparkasse Trier wurde nun vorerst auf Eis gelegt. Der Kreis prüft ein Angebot der LBBW.

Pforzheim: Verurteilung von OB und Kämmerin aufgehoben

2. Januar 2019

Überraschende Wende im Pforzheimer Derivate-Skandal: Der BGH hat der Revision der früheren Pforzheimer Oberbürgermeisterin Augenstein und Stadtkämmerin Weishaar stattgegeben. Das Landgericht Mannheim muss sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen.

Swaps: Auch Stadtwerke Füssen klagen auf Schadensersatz

1. August 2018

Die Auswirkungen der Swap-Verträge der Stadt Füssen sind gewichtiger als bisher bekannt. Nicht nicht nur die Stadt, sondern auch die Stadtwerke wollen nun auf Schadensersatz klagen. Der Gerichtstermin in dem Verfahren ist Ende des Jahres angesetzt.

Sachsen-Anhalt: Derivate „flächendeckend“ abgeschlossen

1. Juni 2018

Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt prüft Derivatgeschäfte von Kommunen und Zweckverbänden. Erste Ergebnisse zeigen: Der Abschluss von Swaps ist weitverbreitet.

Das Nutzer­konto für Finanzentscheider im öffentlichen Sektor

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