Am Freitag erscheint die neue Ausgabe 2/2023 von Der Neue Kämmerer. Lesen Sie im Leitartikel „Steuer ohne Grund“ über aktuelle Diskussionen rund um die neue Grundsteuer. Elf Bundesländer haben sich bei der Grundsteuerreform dem Modell der Bundesregierung angeschlossen. Doch die Kritik an diesem Ansatz reißt nicht ab. Ein neues Gutachten bescheinigt dem Bundesmodell nun erhebliche handwerkliche Fehler. Müssen sich die Kommunen jetzt Sorgen um ihre Erträge machen?
Dass die Anforderungen an die Kommunen vom Klimaschutz bis zur Flüchtlingspolitik „immens und epochal“ sind, zeigte die 42. Hauptversammlung des Städtetages vom 23. bis 25. Mai in Köln. Sie stand ganz im Zeichen urbaner Transformation, doch es offenbarten sich auch strukturelle und finanzielle Unzulänglichkeiten. Dabei gab Bundeskanzler Olaf Scholz den anwesenden rund 1.300 Delegierten zu zentralen Anliegen der Städte wie der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung und der Altschuldenfrage wenig Neues mit.
Instrumente für die Konsolidierung
Über ebensolche immense Herausforderungen sprechen Kämmerer in der neuen Ausgabe. So hofft Remscheids Stadtkämmerer Sven Wiertz im Interview „Die Zinswende wird uns übel treffen“ auf eine schnelle Teilentlastung. Denn die Remscheider Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei rund 7.400 Euro – mit steigender Tendenz. Ändere sich daran nichts, droht Remscheid laut Wiertz in die Vergeblichkeitsfalle zu geraten.
Auch Boris Schreiber, Kämmerer des Landkreises Holzminden, will „Allen klarmachen, was Konsolidierung bedeutet“. Im Interview spricht er über den strengen Sparkurs des Landkreises, der tief in den roten Zahlen steckt. Um die Konsolidierung voranzutreiben, setzt der Kreiskämmerer auf einen Doppelhaushalt und erklärt, unter welchen Voraussetzungen sich das Instrument bewähren kann.
Rüdesheim und Bremen mit ehrgeizigen Zielen
Nicht weniger dringlich geht es derzeit in Rüdesheim am Main zu. Dort ist die gemeinsame Kämmerei mit dem benachbarten Geisenheim gescheitert. Nach jahrelanger interkommunaler Zusammenarbeit hat Rüdesheim kein eigenes Finanz-Know-how mehr und muss nun wieder eine eigene Kämmerei aufbauen.
Ebenfalls ehrgeizige Ziele hat sich die Hansestadt Bremen gesetzt. Sie will die Pariser Klimaschutzziele umsetzen und 2038 klimaneutral sein. Finanzsenator Dietmar Strehl hat dazu kurz vor der Bürgerschaftswahl am 14. Mai über seine Rolle als Finanzverantwortlicher in einem Stadtstaat gesprochen und erklärt, warum er bei der Wahl nicht mehr angetreten ist. Das vollständige Interview können Sie in Kürze auch online lesen.
Nachhaltigkeitsrendite für den Nachhaltigkeitshaushalt
Im Gastbeitrag erläutern Henrik Scheller, Teamleiter Wirtschaft, Finanzen und Nachhaltigkeitsindikatorik, und Christian Raffer, wissenschaftlicher Mitarbeiter, beim Difu wie die „Nachhaltigkeitsrendite“ den Nachhaltigkeitshaushalt ergänzen kann. Neun NRW-Kommunen, das Difu und die NRW.Bank haben das Instrument entwickelt. Es soll Kommunen helfen, vorausschauend zu investieren – und den Kämmerern eine Argumentationshilfe für die Haushaltsverhandlungen liefern. Den Beitrag ergänzt Verena Göppert, Ständige Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, mit einem Kommentar zu den Ergebnissen des Projekts. Sie sagt das „Instrument könnte großen Nutzen stiften“.
Auf dem Weg zu finanzieller Nachhaltigkeit hat sich auch die Stadt Bergisch Gladbach gemacht. Sie hat seit April eine Sanierungssatzung. „Das ist jetzt die Version 1.0“, sagt Stadtkämmerer Thore Eggert. Das Ziel sei zunächst die Finanzen der Stadt „in den Griff zu bekommen“. Künftig kann die neue Satzung laut Eggert noch um soziale und ökologische Bausteine erweitert werden.
#stadtvonmorgen: nachhaltig und smart
Im Ressort #stadtvonmorgen geht es unter anderem darum, dass nachhaltige Städte auch smart sind. Das Konzept der Smart City hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Ursprünglich geht es auf die Nachhaltigkeitsziele der UN zurück, sagt Lucia Wright, Senior Consultant bei Haselhorst Associates. Sie ist Co-Autorin des Smart-City-Rankings der Unternehmensberatung und berät Kommunen bei der Umsetzung von Smart-City-Strategien.
Zur interkommunalen Vernetzung beitragen möchte das junge Startup GovShare mit einer Lösungsplattform für den kommunalen Klimaschutz und über Inspiration und praxisnahe Hilfestellung Transformationsprozesse beschleunigen.
Netzwerk: ein Blick nach vorne und einer zurück
Mit dem Netzwerk schließt die neue Zeitungsausgabe. „Das Leben ist kein Wunschkonzert,“ resümiert Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen. Als Präsidentin der VKA war sie bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst dabei. Im Interview spricht sie über ihre verschiedenen Rollen und verrät, was diese mit Demokratiesicherung und Mut zu tun haben.
Und einen Blick zurück wirft die Foto-Pinnwand auf den 7. Baden-Württembergischen Kämmerertag am 16. März in Stuttgart. Dort trafen sich insgesamt 180 Kämmerinnen und Kämmerer und nutzten die Gelegenheit als „Spielgestalter und Abwehrchefs“ ins Gespräch zu kommen.
In diesem Sinne wünscht Ihnen die DNK-Redaktion eine gewinnbringende und inspirierende Lektüre!
Info
Anne-Kathrin Meves ist Redakteurin der Zeitung „Der Neue Kämmerer“. Nach dem Studium der Anglistik, Geschichte und Wirtschaftswissenschaften (M.A.) hat sie ein Volontariat beim Deutschen Fachverlag in Frankfurt am Main absolviert. Danach wechselte sie 2011 als Redakteurin zu Frankfurt Business Media, dem FAZ Fachverlag. Zunächst schrieb sie dort für die Magazine „FINANCE“ und „Der Treasurer“. 2018 wechselte sie in das Redaktionsteam von „Der Neue Kämmerer“.