Die Flutkrise im Juli hat wohl das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen gebracht: Ralf Weeke wird die Solinger Kämmerei verlassen. Über seine Entscheidung spricht er im DNK-Interview.

Herr Weeke, voraussichtlich zum April kommenden Jahres geben Sie das Amt des Kämmerers auf. In einer Pressemit­teilung fanden Sie deutliche Worte: Es seien extrem kräftezehrende Jahre ge­wesen, in denen sich aus der Rückschau Krise an Krise gereiht habe. Welche Kri­sen meinen Sie damit?
Zuerst kam die Finanzkrise. Ich bin zum 1. Juli 2008 als Kämmerer in Solingen gestar­tet. Eine meiner ersten Amtshandlungen war der Doppelhaushalt 2009/2010. Ich erinnere mich gut an meine Haushaltsrede. Da habe ich gesagt: „In den USA passiert etwas Bemer­kenswertes – da gibt es eine Immobilienblase, die gerade platzt.“ Die globalen Auswirkun­gen habe ich damals selbstverständlich noch nicht einschätzen können, dennoch ahnte ich, dass es uns auch in Solingen bös’ erwischen würde.

Welche Auswirkungen auf Solingen hatte die Finanzkrise 2008/2009 denn rückblickend?
Viele Vorhaben der Stadt wurden durch die Finanzkrise faktisch unmöglich gemacht. Wir hatten damals schon eine schwierige Situation. Zum einen mussten wir ein Haus­haltssicherungskonzept vorlegen: Eine meiner Aufgaben als Kämmerer war, den chronisch defizitären Haushalt Solingens nach gerade erfolgter Umstellung auf das Neue Kommu­nale Finanzmanagement (NKF) in Richtung schwarzer Null zu bringen. Die Folgen der Finanzkrise für die kommunalen Haushalte haben das massiv konterkariert. Statt um ei­nen Haushaltsausgleich ging es schließlich nur noch darum, den Zeitpunkt der Überschul­dung so lange wie möglich hinauszuzögern.

Dafür wurden wir kreativ: 2010 haben wir zum Beispiel als eine der ersten Kommunen ein digitales Bürgerhaushaltsprojekt – die sogenannte „bürgerbeteiligte Haushaltssi­cherung“ – durchgeführt. Die Bürgerinnen und Bürger konnten im Netz über Konsoli­dierungsmaßnahmen abstimmen und selber Sparvorschläge einreichen. Daraufhin haben wir beispielsweise beschlossen, unser Fuß­ballstadion zu veräußern und das Gelände einschließlich Nebenflächen als Wohnbauland zu veräußern. Das wäre zuvor politisch unvor­stellbar gewesen.

Als Kämmerer auf Widerstand gestoßen

Das Solinger Stadion ist erst 2018 ab­gerissen worden, eine Wohnsiedlung wurde gerade erst fertiggestellt. Das zeigt: Kämmereiprojekte sind häufig langwierig. Führt das zu Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern?
Als Kämmerer treffen Sie immer auf Wider­stand. Die Menschen finden zwar, man müsse Schulden tilgen. Aber wenn man konkret vor­schlägt, dass etwa das örtliche Schwimmbad geschlossen werden soll, lautet die Antwort natürlich nein. Abstrakt ist immer gut; sobald einige Bürgerinnen und Bürger aber unmittel­bar selbst betroffen sind, sind sie gegen die Maßnahmen und organisieren Proteste. Auf Widerstand bin ich als Kämmerer allerdings nicht nur in Teilen der Bevölkerung oder der Politik gestoßen.

„Was mich sehr geärgert hat, war beispielsweise die Entstehungsge­schichte des Stärkungspaktes Stadtfinanzen in NRW im Jahr 2011.“

Was mich sehr geärgert hat, war beispielsweise die Entstehungsge­schichte des Stärkungspaktes Stadtfinanzen in NRW im Jahr 2011. Ursprünglich war ge­plant, nur den Kommunen zu helfen, die bis einschließlich 2013 planerisch überschuldet waren. Solingen brauchte aber dank unserer Sparanstrengungen sein Eigenkapital „erst“ 2014 auf. Mit anderen Worten: Wer gespart hatte, sollte bestraft werden. Ich habe mich deshalb damals in Düsseldorf hinter den Ku­lissen sehr vehement für eine zweite Stufe des Paktes eingesetzt, die dann ja vor allem dank der NRW-Grünen auch gekommen ist. Dafür gab es reichlich Anfeindungen, insbesonde­re von meiner eigenen Partei [Anm. d. Red.: der SPD]. Vieles von dem, was die Menschen vom Kämmerer wahrnehmen, macht nur ei­nen kleinen Teil aus. Das meiste findet hinter den Kulissen statt.

Flüchtlingskrise, Coronakrise und Hochwasserkrise

„ Ich wurde beschimpft und bedroht – allerdings ausnahmsweise nicht für Spar­maßnahmen.“

Sie sprachen von mehreren Krisen im Laufe Ihrer Karriere. Wann kam die nächste?
Eigentlich gab es kein Jahr ohne Krise. Aber die nächste richtig große war die Flüchtlings­krise 2015. Unser damaliger Sozialdezernent wechselte in eine andere Stadt, und ich als sein Vertreter musste – mitten in der heißen Phase – rund ein halbes Jahr lang einsprin­gen. Neben all den Finanzierungsfragen fand ich mich plötzlich bei Bürgerveranstaltungen zur Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften wieder. Ich wurde beschimpft und bedroht – allerdings ausnahmsweise nicht für Spar­maßnahmen. Trotz aller Krisen haben wir 2018, vor allem auch dank Stärkungspakt und eigener Konsolidierung, den Haushalts­ausgleich geschafft. 2019 auch. Darauf war ich wirklich stolz. Und dachte zu diesem Zeit­punkt, wir wären endlich auf einem guten Weg, wir kriegen das hin …

… und dann brach 2020 Covid-19 aus?
Ja, dann kam Corona, und alles fiel in sich zusammen. Steuereinbrüche, Krisenbewäl­tigung: Im Haushalt fehlten schnell wieder über 50 Millionen Euro. Nur durch die Co­ronabilanzierungshilfe des Landes, vor allem aber durch echte Hilfen wie die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und der Erstattung der Gewerbesteuerausfäl­le konnten wir 2020 ganz knapp ein positives Jahresergebnis erreichen. So wäre es auch im laufenden Jahr 2021 gewesen. Doch dann ereignete sich zu allem Überfluss die Hoch­wasserkatastrophe im Juli.

„Ich fühlte mich ein­mal mehr wie der berühmte Sisyphos der grie­chischen Mythologie“

Das Hochwasser hat die Stadt Solingen stark getroffen. Vorläufige Schätzun­gen gehen von Schäden in Höhe von 31 Millionen Euro aus.
Ja. Damit können wir den Haushalt 2021 trotz aller Anstrengungen nicht mehr ausgleichen. Dass ich über eine berufliche Veränderung nachdenken sollte, wurde mir eigentlich durch die Coronakrise deutlich. Ich fühlte mich ein­mal mehr wie der berühmte Sisyphos der grie­chischen Mythologie und habe festgestellt, dass mir die letztlich ewig gleichen Themen nach fast 14 Jahren zum Halse heraushän­gen. Nicht selten verfolgten sie mich bis in die Nacht. Das Amt des Kämmerers in einer finanzschwachen Kommune geht einem an die Substanz.

Aus meiner Sicht hätte Solingen deutlich mehr Unterstützung gebraucht. Ein Beispiel: Wenn der Stärkungspakt in NRW ausläuft und damit die finanzielle Hilfe des Landes an dieser Stelle endet, die Sozialkos­ten jedoch weiter unvermindert ansteigen und gleichzeitig kein ausreichender Ausgleich der Coronaschäden durch Bund und Land erfolgt, sind die finanzschwachen Städte in NRW aufgeschmissen. Wie stark sollen wir die Realsteuerhebesätze eigentlich noch er­höhen, um das auszugleichen? Dann sind wir wieder voll in der schon oft zitierten „Vergeb­lichkeitsfalle“.

Teure Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip

Also machen Sie auch den Bund und das Land NRW für die prekäre Finanzsitua­tion Solingens verantwortlich?
Auf jeden Fall. Ich habe, weil mich das interes­sierte, mit Hilfe alter Haushaltspläne mal grob überschlagen, wie viele unserer finanziellen Probleme eigentlich hausgemacht sind. Die Antwort: nicht einmal 20 Prozent. Über 80 Prozent der finanziellen Sorgen verdanken wir vor allem Bund und Land. Ich lasse be­reits seit 2011 eine Liste der Konnexitäts­verstöße anfertigen, fortschreiben und weise aus, was uns diese Verstöße jährlich kosten. Der aktuelle Wert liegt bei rund 60 Millionen Euro brutto pro Jahr.

„Über 80 Prozent der finanziellen Sorgen verdanken wir vor allem Bund und Land.“

Wenn man nun auch die Mehreinnahmen durch Gesetzesbeschlüs­se gegenrechnet, zum Beispiel das, was bei uns durch den künftigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen an El­ternbeiträgen voraussichtlich ankommt, sind es netto bestimmt trotzdem noch 40 Millio­nen Euro an Haushaltsbelastung. Wenn wir diese Summe zusätzlich hätten, gäbe es in Solingen kein Haushaltsproblem. Punkte wie dieser machen mich fertig.

So geht es für Kämmerer Weeke weiter

Wieso haben Sie denn ausgerechnet jetzt beschlossen, die Kämmerei zu verlassen?
Ich wollte nicht warten, bis andere feststellen, dass ich irgendwann nicht mehr den nötigen Elan für die Stelle als Kämmerer mitbringe. Für mich ist es besser, jetzt eine andere Auf­gabe bei der Stadt zu übernehmen, und für die Stadt gut, einen frischen Kämmerer zu bekommen. Die Technischen Betriebe So­lingen brauchen Verstärkung, das trifft sich gut. Dort werde ich als erster Betriebsleiter die kaufmännischen Aufgaben übernehmen, mein Kollege Martin Wegner wird Technischer Betriebsleiter. Unser Aufgabengebiet ist groß: Neben der Abfall- und Abwasserentsorgung und einem Müllheizkraftwerk gehören auch die Grünflächen, Wege, Straßen und Friedhöfe in Solingen dazu.

Welchen Typ Kämmerer braucht die Stadt Solingen jetzt?
Die Stadt Solingen braucht eine Frau oder einen Mann, die oder der sich im Finanz­bereich einer Kommune sehr gut auskennt. Denn den Haushaltsausgleich zu erreichen wird eine Daueraufgabe bleiben. Natürlich sollte sie oder er führungserfahren und durch­setzungsstark sein. Sehr wichtig ist auch das Engagement im Aktionsbündnis und im Städ­tetag: Nur so kann die Stadt beim Bund und beim Land etwas erreichen. Meinen Schilde­rungen haben Sie sicher auch entnommen, dass der neue Solinger Kämmerer eine hohe Frustrationstoleranz mitbringen sollte (lacht). Es sollte aber auch jemand sein, der nicht die Brechstange ansetzt, sondern überzeugt und ausgleicht. Denn Haushalte sollten nach Möglichkeit immer von breiten Mehrheiten im Rat getragen werden.

a.jarchau@derneuekaemmerer.de

Info

Dieses Interview ist zuerst in der Ausgabe 4/2021 von Der Neue Kämmerer erschienen.

Mehr zu den Themen Karriere, Coronakrise und Flüchtlingskrise finden Sie auf unseren Themenseiten.

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