Der hessische Staatsgerichtshof hat das Corona-Sondervermögen des Bundeslandes für verfassungswidrig erklärt.
Corona-Finanzierung
Hessisches Sondervermögen: „eine Generalermächtigung zum Mittelausgeben“ 30.11.2021 - Dominik Lück, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, erklärt im DNK-Interview warum das Corona-Sondervermögen in Hessen verfassungswidrig ist, und über welchem… weiterlesen
Die Wahl war knapp aber Homburgs OB Rüdiger Schneidewind hat sie gewonnen.
Haftung
Homburg: Suspendierter OB gewinnt Abwahl 29.11.2021 - Zwar fiel das Abwahlverfahren knapp aus, doch bleibt Rüdiger Schneidewind suspendierter Oberbürgermeister der Stadt Homburg. weiterlesen
Blick auf den Rheinturm, ein Wahrzeichen der Landeshauptstadt Düsseldorf
Alternative Finanzierungen
NRW erhält keine Negativzinsen aus Schuldscheindarlehen 11.11.2021 - Das Oberlandesgericht Düsseldorf weist eine Revision des Landes NRW zurück. Das Bundesland erhält damit weiterhin keine Negativzinsen aus einem alten… weiterlesen
Blick auf die Villa Sack; sie ist die Dienststelle Leipzig des Bundesgerichtshofs. Die Richter des BGH haben jetzt das erste Urteil im Fall Wolbergs aufgehoben.
Haftung
BGH hebt erstes Urteil im Fall Wolbergs auf 09.11.2021 - Das erste 2019 verhängte Urteil gegen den ehemaligen Regensburger Oberbürgermeister hat der Bundesgerichtshof kassiert. Der Fall Wolbergs muss jetzt neu… weiterlesen

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Hacker machen Jagd auf Kommunen und kommunale Unternehmen.
Compliance
Whistleblower-Richtlinie fordert Kommunen heraus 02.11.2021 - Kommunen und öffentliche Unternehmen benötigen ab Dezember ein internes Hinweisgebersystem. Sie sollten Vorkehrungen treffen. weiterlesen
Vorkaufsrecht genutzt: Mit einem Gros des Erlöses aus der Münchener Stadtanleihe hat die Landeshauptstadt bezahlbaren Wohnraum finanziert.
Alternative Finanzierungen
So funktioniert das Vorkaufsrecht für preiswerten Wohnraum in München 14.10.2021 - Die Stadt München hat im Februar 2020 eine Sozialanleihe mit einem Volumen von 120 Millionen Euro begeben. DNK hat nachgefragt,… weiterlesen
Blick in die Altstadt von Rostock: Die Kommune hat zusammen mit Schwerin sowie dem Landkreis Ludwigslust-Parchim eine Kommunale Verfassungsbeschwerde am Landesverfassungsgericht in Greifswald eingelegt.
Föderale Finanzbeziehungen
Kommunen erzielen Teilerfolg vor Landesverfassungsgericht 31.08.2021 - Im Streit um die Kosten des Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderung erzielten mehrere Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern einen Teilerfolg vor dem… weiterlesen
Wirtschaftsprüferinnen_Steuerberaterinnen
Aufmacher
Wirtschaftsprüfer BDO übernimmt Concunia 26.08.2021 - BDO hält ab dem 1. Oktober hundert Prozent an Concunia. Damit will die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ihre Präsenz im öffentlichen Sektor stärken. weiterlesen
Nach der Flutkatastrophe: Ein Fonds in Höhe von 30 Milliarden Euro soll die Kommunen und Bürger beim Wiederaufbau von Häusern, Straßen, Brücken und Schienenwegen unterstützen.
Aufmacher
Landkreistag RLP fordert 100-prozentige Fördermittelquoten 24.08.2021 - Der Landkreistag Rheinland-Pfalz begrüßt den Wiederaufbaufonds von Bund und Land für die von der Flut betroffenen Regionen. Der Verband sieht… weiterlesen