Deutschlands zentrale Umweltbehörde: das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau.
Nachhaltigkeit
Grundgesetzänderung für den Klimaschutz? 24.05.2023 - Unklare Rahmenbedingungen bremsen den kommunalen Klimaschutz. Daher regt das Umweltbundesamt nun eine Verfassungsänderung an. weiterlesen
Blick auf das Landgericht München
Greensill Bank
Greensill: Stadt Mengen bekommt Geld vom Berater zurück 27.04.2023 - Die Stadt Mengen hat vor dem Landgericht München den Prozess gegen einen Vermittler gewonnen: Sie bekommt ihr bei der Greensill… weiterlesen
Noch müssen das EU-Parlament (Foto) und der Rat formal zustimmen: Ab 2024 soll es einen einheitlichen Standard für grüne Anleihen geben.
Alternative Finanzierungen
EU legt Standard für grüne Anleihen fest 12.04.2023 - EU-Parlament und Rat haben sich auf einen Standard für europäische grüne Anleihen geeinigt. Dieser soll Greenwashing verhindern. weiterlesen
Der BGH hat die Revision von Hannovers früherem Oberbürgermeister Stefan Schostok abgewiesen.
Haftung
Hannovers Ex-OBM Schostok scheitert mit Revision 03.03.2023 - Der nächste Akt der „Rathausaffäre“: Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Stefan Schostok bleibt wegen Untreue verurteilt. Der BGH hat Schostoks Revision ohne… weiterlesen

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Beim Streit um das GFG 2022 ging es um Gerechtigkeit. Nun liegt dem Verfassungsgerichtshof des Landes NRW eine Klage vor.
News
Verteilungskampf in NRW 28.02.2023 - Das Land NRW verwendet seit 2022 differenzierte fiktive Hebesätze bei der Berechnung der Steuerkraft. Acht kreisfreie Städte haben Verfassungsbeschwerde eingereicht.… weiterlesen
Der Bundesrat möchte die Schwellen für die öffentliche Ausschreibung von Bauleistungen anheben.
Vergaberecht
Bundesrat will Vergabeschwellen anheben 15.02.2023 - Die Inflation treibt die Kosten für Bauleistungen in die Höhe. Deshalb drängt der Bundesrat nun auf höhere Schwellen für öffentliche… weiterlesen
Die Verbandsgemeinde Diez will den Forderungsverkauf in Sachen Greensill prüfen.
Greensill Bank
Greensill: VG Diez prüft Forderungsverkauf 08.02.2023 - Der Rat der Verbandsgemeinde Diez ist zu einer Greensill-Sondersitzung zusammengekommen. Die Kommune will nun unter anderem den Verkauf ihrer Forderungen… weiterlesen
Blick auf die Stadt Landsberg am Lech
Swaps
Swaps: Gericht kürzt ehemaligem Kämmerer das Ruhegehalt 06.02.2023 - Neue Runde im Streit um die Swap-Geschäfte der Stadt Landsberg: Das Verwaltungsgericht hat dem ehemaligen Kämmerer Manfred Schilcher das Ruhegehalt… weiterlesen
Die Stadt Mengen verklagt ihren Anlageberater nach der Greensill-Pleite.
Greensill Bank
Stadt Mengen verklagt Berater wegen Greensill-Anlage 31.01.2023 - Eine Festgeldanlage von 3 Millionen Euro kurz vor der Insolvenz der Greensill Bank: Für diese Anlageempfehlung verklagt die Stadt Mengen… weiterlesen