• Die Stadt Landsberg am Lech legt Rechtsmittel gegen das jüngste Urteil im Swap-Streit ein.

    Swap-Streit: Stadt Landsberg legt Rechtsmittel ein

    Die Stadt Landsberg am Lech wehrt sich im Rechtsstreit um Swap-Verträge gegen das Urteil des OLG München vom Mai. Der Stadtrat hat beschlossen, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen.

Die Stadt Landsberg am Lech legt Rechtsmittel gegen das jüngste Urteil im Swap-Streit ein.
Swaps
Swap-Streit: Stadt Landsberg legt Rechtsmittel ein 17.06.2022 - Die Stadt Landsberg am Lech wehrt sich im Rechtsstreit um Swap-Verträge gegen das Urteil des OLG München vom Mai. Der… weiterlesen
Ab Januar 2023 gilt die Neuregelung des § 2b UStG. Ein wirksames Tax-Compliance-Management-System (TCMS) hilft Kämmerern dabei, steuerliche Risiken zu vermeiden.
Umsatzsteuerparagraph 2b
Neue Zeitrechnung im Umsatzsteuerrecht 22.04.2022 - Die Zeit drängt. Ab Januar 2023 gilt die Neuregelung des § 2b UStG. Ein wirksames Tax-Compliance-Management-System (TCMS) hilft Kämmerern dabei,… weiterlesen
Streitet auf Bundesebene für das gemeindliche Vorkaufsrecht: Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey.
Wohnungsbau
Berlin und Hamburg streiten fürs Vorkaufsrecht 13.04.2022 - Berlin und Hamburg engagieren sich im Bundesrat für das gemeindliche Vorkaufsrecht von Grundstücken. Eine rechtssichere Lösung soll kommen. weiterlesen
Martin Murrack wird neuer Stadtkämmerer in Duisburg.
Altschulden
„Wir hatten es endlich geschafft, uns freizuschwimmen“ 25.03.2022 - Mit dem neu gestalteten Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 differenziert das Land NRW bei der Steuerkraftermittlung zwischen kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden. Der… weiterlesen

„Der Neue Kämmerer“ Newsletter

Immer freitags – Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Kämmerer-Welt.

Jetzt kostenlos registrieren

Schlechte Sicht: Monheim gewährt keine Einsicht in städtischen Greensill-Prüfbericht.
Greensill Bank
Monheim verweigert Bürgern Einsicht in Greensill-Bericht 24.03.2022 - Die Stadt Monheim will keine Akteneinsicht in den Bericht der Städtischen Rechnungsprüfung zu ihren Geldanlagen bei der Greensill Bank gewähren.… weiterlesen
Der BHG in Leipzig hat die Revisionen verworfen.
Haftung
Homburg: OBM Schneidewind bleibt rechtskräftig verurteilt 04.03.2022 - Der suspendierte Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind bleibt wegen Untreue verurteilt. Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hat der BGH in… weiterlesen
Blick auf das Neue Rathaus - ein Wahrzeichen der Landeshauptstadt Hannover.
Haftung
Ex-OBM Schostok wieder vor Gericht 01.02.2022 - Die sogenannte Rathausaffäre holt den ehemaligen Hannoveraner Oberbürgermeister erneut ein. In wenigen Tagen steht Stefan Schostok wieder vor Gericht. weiterlesen
Blick auf das Preußische Regierungsgebäude in Koblenz: Teile der Anlage beherbergen das Oberlandesgericht.
Haftung
Ex-Finanzminister Deubel vorzeitig aus Haft entlassen 24.01.2022 - Ingolf Deubel, der ehemalige Finanzminister von Rheinland-Pfalz, ist wieder auf freiem Fuß. Das OLG Koblenz bestätigt damit eine Entscheidung des… weiterlesen
Der hessische Staatsgerichtshof hat das Corona-Sondervermögen des Bundeslandes für verfassungswidrig erklärt.
Corona-Finanzierung
Hessisches Sondervermögen: „eine Generalermächtigung zum Mittelausgeben“ 30.11.2021 - Dominik Lück, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, erklärt im DNK-Interview warum das Corona-Sondervermögen in Hessen verfassungswidrig ist, und über welchem… weiterlesen